In der Welt, wie sie sich AfD-Politiker vorstellen, rauchen die Schlote. Dass das Kohlekraftwerk Lippendorf im Landkreis Leipzig spätestens 2035 vom Netz geht, ignorieren sie einfach. Genauso wie die Tatsache, dass der Landkreis bis dahin eine neue Energiebasis braucht – also massiv Solar und Windkraft ausbauen muss, um den wegfallenden Kohlestrom zu ersetzen.

Also nutzen sie alle Ebenen, um den Windkraftausbau im Landkreis Leipzig zum Erliegen zu bringen. Im September mit einem Antrag zu einem Windkraftmoratorium im Kreistag.

Im September wird der Kreistag des Landkreises Leipzig über einen Antrag der AfD entscheiden, mit dem ein Moratorium, also ein Aufschub, geplanter Windräder im Landkreis Leipzig erreicht werden soll. Der Landkreis Leipzig soll den entsprechenden Antrag an den Regionalen Planungsverband Westsachsen stellen.

Der wiederum ist dafür verantwortlich, die Windvorranggebiete in Westsachsen auszuweisen. Nach geltender sächsischer Rechtslage zwei Prozent. Und das hat er auch getan. Inzwischen konnten alle Kommunen im Planungsgebiet ihre Stellungnahme dazu abgeben.

Auch in Leipzig hat die AfD-Faktion mit verqueren Argumenten versucht, die Stellungnahme der Stadt zu den Windvorranggebieten zu unterlaufen, hat dafür aber keine Mehrheit gefunden.

Im Landkreis Leipzig ist die Lage ein bisschen anders. Hier bildet die AfD mit 25 Sitzen die stärkste Fraktion. Und sie nutzt diese Stärke, um auch Anträge auf die Tagesordnung zu bringen, die rechtlich gar nicht machbar sind.

Der Landkreis wäre gar nicht zuständig

Landrat Henry Graichen hat den Antrag bislang abgelehnt, da die Entscheidung über den Aufschub geplanter Windräder nicht in die Kompetenz des Kreistags fällt. Auch der Anwalt der klagenden AfD schreibt am 16. Juni 2025: „Richtig ist allerdings, dass eine Zuständigkeit des Landkreises Leipzig nicht gegeben ist.“ Dennoch beantragte er ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel, das Moratorium im nächsten Kreistag zu behandeln.

Für Landrat Henry Graichen ist die Rechtslage eigentlich klar: „Wir sind nicht zuständig und ein solcher Beschluss würde gegen Bundes- und Landesrecht verstoßen.“ In der Konsequenz, so der Landrat weiter, wäre er wiederum verpflichtet, dem Beschluss des Kreistages zu widersprechen.

Aber mit Aktionen gegen die Windkraft mobilisiert die AfD im Landkreis immer wieder Protest. Als gäbe es keinen Kohleausstieg, keine Klimakrise und kein riesiges Fragezeichen, wie der Landkreis künftig die nötige Menge Strom produzieren will.

„Die Windkraft bewegt einen großen Teil unserer Bevölkerung und damit auch Kreisräte”, gesteht Henry Graichen zu. Den Wunsch, hier auch Zeichen zu setzen, könne er respektieren, auch wenn diese in diesem Fall eher Symbolkraft besäßen. Ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht ändere dies auch nicht, koste aber unnötig Geld und Zeit, so seine Einschätzung.

Entscheidung des Kreistags zu den Vorrangflächen Windkraft

Ende August wird der Landkreis Leipzig seine Stellungnahme zu auf seinem Gebiet ausgewiesenen Vorrangflächen für Windkraftanlagen abgeben. Nach intensiver Diskussion hatten sich die Kreisräte in der Juni-Sitzung in Thallwitz auf eine Stellungnahme des Landkreises geeinigt, die den größtmöglichen Schutz für Menschen, Trinkwasser, Landschaft und Tierwelt vorsieht.

Im Vorfeld dieser Sitzung hatte die AfD den Antrag gestellt, beim Regionalen Planungsverband ein Moratorium aller geplanter Windkraftvorhaben im Landkreis Leipzig zu beantragen. Dieser Antrag hatte es nicht auf die Tagesordnung der Sitzung am 18. Juni 2025 geschafft, weil der Landkreis Leipzig nicht zuständig ist und auch der Regionale Planungsverband – der ja lediglich die Flächen ausweist – keinen Aufschub für geplante Windkraftanlagen gewähren kann.

Beantragt, beraten und beschlossen wurden aber die beiden oben genannten Anträge zur Stellungnahme zu den Vorranggebieten und den Genehmigungsverfahren für Windräder, Themen für die der Landkreis auch zuständig ist. Das Landratsamt informiert auf einer eigenen Website über Windräder im Landkreis Leipzig stehen, wie laut sie sind und was zum Beispiel für Schlagschatten gilt.