Der Staat hat im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro für Menschen im Bürgergeld ausgegeben – das ist ein Plus von rund vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor.
Insgesamt gab es 2024 einschließlich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp vier Millionen Erwerbsfähige – also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Den Angaben der Bundesregierung zufolge wurden etwa 24,7 Milliarden Euro, also etwas mehr als die Hälfte der Gesamtsumme, an Deutsche ausgezahlt, 22,2 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass. Das entspricht etwa 47,4 Prozent. Diese Aufteilung liegt in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.
Bürgergeld
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„Wenn jemand nicht will, bekomme ich ihn kaum zu mir“
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Für eine Stärkung des Bürgergelds
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„Es zeigt, wie die Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht“
In der Gruppe der ausländischen Bezieher sind mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder, die seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind. An sie flossen 2024 laut Ministerium rund 6,3 Milliarden Euro. An Menschen aus den acht wichtigsten Asylländern wurden demnach 7,4 Milliarden Euro ausgezahlt.
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg erklärt den jüngsten Anstieg der Kosten unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 wegen der Inflation. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde, dies wird auch für 2026 erwartet. „Das ist also kein Trend, der absehbar so weiter gehen wird“, sagte Weber. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gehe zudem seit Herbst 2024 zurück. „Das ist eine Trendwende.“
Koalition verspricht Reform im Herbst
Dass fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher Ausländer sind, nennt Weber plausibel. Menschen, die schon in Deutschland beschäftigt waren, hätten bei Arbeitslosigkeit meist ein Jahr Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung und fänden oft in der Zeit neue Beschäftigung. Geflüchtete kämen hingegen unvorbereitet in den deutschen Arbeitsmarkt und starteten mit erheblichen Nachteilen.
Nach IAB-Ergebnissen bedeuten 100.000 Bezieher weniger rund drei Milliarden Euro mehr für die öffentlichen Haushalte. Unter ukrainischen Geflüchteten wächst die Beschäftigungsquote inzwischen – von 24,8 Prozent im Oktober 2023 auf zuletzt 33,2 Prozent. Die Integration mit Sprachkursen und Qualifizierung sollte jedoch schneller gehen, sagte Weber. Auch der Bundesrechnungshof hatte zuletzt Defizite in der Vermittlung von Menschen im Bürgergeld moniert.
© Lea Dohle
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Die schwarz-rote Koalition hat eine Reform des Bürgergeldsystems versprochen. Die Union fordert eine neue Grundsicherung mit stärkeren Anreizen, Arbeit aufzunehmen. Eine Reform soll es nach Vorstellungen der CDU noch im Herbst geben. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit Blick auf die Bürgergeldreform. Dafür erntete er auch Kritik. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach zuletzt im Zusammenhang mit organisiertem Missbrauch von Sozialleistungen von „mafiösen Strukturen“. Diese gelte es zu zerschlagen, forderte die SPD-Chefin. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte zuletzt die Absicht,
nach der Sommerpause die Sozialsysteme zu reformieren.