Berlin – Knallhart-Ansage von Markus Söder (58): Der CSU-Chef will alle Bürgergeld-Zahlungen für Flüchtlinge aus der Ukraine streichen.
Es müsse dafür gesorgt werden, dass es „kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind“, sagte der Bayern-Regent am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Dies müsse „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen“, gelten, „sondern für alle“.
Dies wolle er in der Koalition durchsetzen, sagte Söder weiter. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten. 22,2 Milliarden Euro wurden 2024 insgesamt an ausländische Bürgergeld-Empfänger gezahlt. Die Kosten für Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine beliefen sich dabei auf 6,3 Milliarden Euro.
Mit seiner Forderung geht Söder über eine im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung von CDU, CSU und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, sollen bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr erhalten. Diejenigen, die zuvor nach Deutschland gekommen sind, sollen nach der Vereinbarung weiter Bürgergeld erhalten. Eine Regelung steht allerdings noch aus. Bislang erhalten auch neu einreisende Ukrainer Bürgergeld.