Veröffentlicht: Montag, 14.04.2025 14:41
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte “ dem auch Remscheid und Solingen angehören, begrüßt die geplante Altschuldenlösung im neuen Koalitionsvertrag – allerdings mit Bedenken.
Die geplanten Mittel von 250 Millionen Euro jährlich für hochverschuldete Kommunen reichten nicht aus, heißt es vom Bündnis. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Gelder auch dahin fließen, wo sie am meisten gebraucht werden. Also nicht in die wohlhabenden Bundesländer, sondern in die Orte, wo die Infrastruktur bröckelt und der Investitionsstau besonders groß ist. Außerdem sei eine vereinfachte, gerechtere Förderpraxis dringend notwendig – bisher profitierten vor allem Kommunen, die sich die aufwändigen Antragsverfahren und nötigen Eigenmittel leisten können. (ns)