Mit einem Großeinsatz gingen Polizei und Ordnungsämter am Mittwochmittag gegen illegale Glücksspielautomaten vor. Auf Antrag von bezirklichen Ordnungsämtern und der Amtsanwaltschaft durchsuchten rund 500 Beamte von Polizei, Landeskriminalamt (LKA) und Ordnungsämtern rund 80 Läden in allen Bezirken – darunter Shisha-Bars, Döner-Imbisse und Spätis. 109 Geldspielautomaten wurden sichergestellt, 15 davon hätten gar nicht erst in Betrieb genommen werden dürfen.
Die Behörden gehen dem Verdacht nach, dass dort systematisch Spielautomaten illegal betrieben und die Gewinne gezielt an den Behörden vorbei einer Bande im Bereich der Organisierten Kriminalität zufließen. Die Ermittler gehen Hinweisen nach, dass die Ladeninhaber die Automaten allesamt von einer Firma aufstellen ließen.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Externen Inhalt anzeigen
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Im März 2021 hatte der Betreiber, eine Firma in Friedrichshain-Kreuzberg, die Erlaubnis zum Aufstellen der Automaten bekommen. Laut Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat die Firma die Geräte geleast und weitervermietet.
Fahnder durchsuchen eine Sportsbar in Schöneberg.
© Alexander Fröhlich / Tagesspiegel
Allerdings hat die Firma seit 2021 keine Vergnügungssteuer gezahlt. Im Sommer 2024 habe das Bezirksamt mehrere Bußgeldbescheide gegen die Firma erlassen und eine Gewerbeuntersagung angedroht. Darauf habe die Firma nicht reagiert und auch kein Bußgeld gezahlt. Deshalb sei der Firma Anfang 2025 die Vertrauenswürdigkeit entzogen und das Gewerbe untersagt worden. Auch darauf habe die Firma nicht reagiert. Deshalb seien nun alle Geräte beschlagnahmt worden.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Externen Inhalt anzeigen
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Badenberg geht von einer Summe in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro aus, die die Firma seit Januar an Gewinnen erzielt und die nun eingezogen werden könnten. Pro Monat würden mit derlei illegalen Automaten Gewinne in Höhe von bis zu 10.000 Euro erzielt – ohne großen Aufwand.
Ein Polizeiwagen steht vor einem Lokal, dass von Beamten durchsucht wird.
© Alexander Fröhlich / Tagesspiegel
„Ich bin relativ sicher, dass das nicht der einzige Fall ist“, sagte Badenberg vor Ort. Die Aktion könne nur der Anfang sein. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte: „Der großangelegte Verbundeinsatz ist ein wichtiges Signal: Berlin duldet keine kriminellen Strukturen.“
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Externen Inhalt anzeigen
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Bislang kamen die Ordnungsämter kaum gegen derartigen Betrug an. Deshalb initiierte die Senatorin, die den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu ihren Kernthemen erklärt hat, ein neues und härteres Vorgehen.
Ordnungsämter gehen gezielt vor
Wegen des Aufwands bei Strafverfahren gegen kriminelle Banden und Clans hatte Badenberg Mitte 2023 ein Modellprojekt gestartet: Die Ordnungsämter der Bezirke ziehen Einnahmen aus illegalen Geschäften mit Geldspielautomaten, E-Zigaretten und Lieferdiensten jetzt sofort ein. Berlin ist damit laut Badenberg Vorreiter.
Bislang seien sechs Bescheide zur Einziehung der Gewinne aus den Automaten über 172.500 Euro rechtskräftig. Weitere Verfahren liefen, teils vor Gericht. Hier geht es um 310.000 Euro. Weitere Bescheide werden vorbereitet, laut Justizverwaltung sollen zwei Millionen Euro eingezogen werden.
Kampf gegen Organisierte Kriminalität Berliner Ordnungsämter dürfen illegale Gewinne einziehen
Die Senatorin spricht von einem System der „permanenten Nadelstiche“. Für einen illegalen Spielautomaten verhängten die Ordnungsämter bislang ein Bußgeld von 500 Euro. „Die paar Euro für einen Bußgeldbescheid zahlt ein Täter gerne, wenn er damit Tausende von Euros verdienen kann“, sagte ein damit betrauter Beamter.
Jetzt sichern die Ordnungsämter gleich den Umsatz – bis zu 100.000 Euro pro Jahr. „Das trifft die Organisierte Kriminalität ebenfalls ins Mark“, sagt Badenberg. „Geld ist der Motor der Organisierten Kriminalität. Ihre Bekämpfung kann nur gelingen, wenn der Staat Handlungsfähigkeit zeigt und konsequent und permanent die Vermögensabschöpfung vorantreibt.“
Wirtschaftlicher Schaden
Organisierte Kriminalität richte massive wirtschaftliche Schäden an. Die Summe hat sich seit 2014 bundesweit verfünffacht auf knapp drei Milliarden Euro pro Jahr. In Berlin wird der finanzielle Schaden für 2023 von den Behörden auf 57 Millionen Euro beziffert.
Die Behörden haben ihr Vorgehen gegen kriminelle Organisationen und Banden, die mit illegalen Erlösen ihre Strukturen immer weiter ausbauen, verschärft. Die Einnahmen aus der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sind in Berlin gestiegen: 2023 waren es 4,9 Millionen Euro, im vergangenen Jahren 8,8 Millionen Euro.
2018 wurden 77 Immobilien des berüchtigten Remmo-Clans sichergestellt. Bislang ist die Einziehung von 2 Immobilien rechtskräftig. Lediglich die Einziehung von sieben Immobilien wurde vom Landgericht I abgelehnt, die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Die übrigen Verfahren sind abgeschlossen, aber noch nicht rechtskräftig.
Die Justizverwaltung verweist auch auf das Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zur organisierten Kriminalität. Gemessen an der Einwohnerzahl werden in Berlin die meisten Ermittlungsverfahren in diesem Bereich eingeleitet.
Organisierte Kriminalität besteht nicht erst bei schweren Delikten wie Drogen- und Waffenhandel oder bei Taten im Rotlichtmilieu, sondern sei überall dort, wo sich schnelles Geld verdienen lasse, heißt es aus der Justizverwaltung.
Lesen Sie auch Poller hielt ihn nur bedingt auf 84-Jähriger fährt mit Auto durchs Brandenburger Tor in Berlin Nach Beteiligung an Palästina-Protesten in Berlin Drei EU-Bürgern und einem Studenten aus den USA droht Ausweisung 600 Euro pro WG-Platz Wie der Berliner Remmo-Clan an indischen Fahrrad-Kurieren verdient
Dort wurde Anfang Februar eigens ein neues Referat eingerichtet, das den Kampf gegen die organisierte Kriminalität koordiniert. Dazu zählt auch die neue Task Force „OK BeGe“ – offiziell „Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit Fokus auf gewinnabschöpfungsrelevante Kriminalität im Berliner Gewerbe“.
Sie steuert die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsämtern, der Amts- und Staatsanwaltschaft, Zoll, Polizei und Steuerfahndung. Seite Ende 2024 gibt es eine neue Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft für organisierte Wirtschaftskriminalität und bei der Amtsanwaltschaft eine neue Abteilung, die sich nur um die Abschöpfung von Vermögen bei Ordnungswidrigkeiten kümmert.