Kiel. Welche Auswirkungen bringt ein geplantes Bauprojekt mit sich? Wo müsste mehr für die Verkehrssicherheit getan werden? Wenn es um die Belange eines Kieler Stadtteils geht, kennt sich niemand so gut aus wie die zuständigen Ortsbeiräte. 18 dieser Selbstverwaltungsgremien gibt es in der Landeshauptstadt.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Sich in die Vielzahl an Unterlagen einzulesen oder Anfragen von Anwohnenden zu beantworten ist ein oft zeitintensiver und mitunter mühsamer Job für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder.
Arbeitsgruppe Ortsbeiräte im Auftrag der Ratsversammlung aktiv
Um die wichtige Mitwirkung an demokratischen Prozessen zu stärken und attraktiver zu machen, hatte die Kieler Ratsversammlung im März 2024 den Beschluss gefasst, die Arbeit der Ortsbeiräte einfacher und bürgernäher zu gestalten. Doch wie? Das wollte die eigens hierfür eingerichtete Arbeitsgruppe der Ratsfraktionen mithilfe einer Fragenliste von den Gremien selbst erfahren.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Die in den Sitzungen diskutierten Ideen etwa des Ortsbeirats Hassee und Vieburg zeigen: Die Mitglieder sehen einen „erheblichen Anpassungs- und Modernisierungsbedarf“. „Die Bürgerinnen und Bürger betrachten uns als Instanz, über die sie der – in ihren Augen – fernen Politik und Verwaltung ihre Bedürfnisse vermitteln können“, sagt Oliver Voigt (Grüne). Entsprechend hoch seien die Erwartungen.
Kieler Ortsbeirat fordert besseren und transparenten Informationsfluss
Das Gremium sehe sich dabei jedoch vor grundlegende Probleme gestellt, erklärt der Ortsbeiratsvorsitzende. „Die Verwaltungsstrukturen machen es sehr schwierig, zeitnah eine Antwort auf Anfragen zu bekommen.“ Auch fehle die Option, digital nachzuvollziehen, ob eine Anfrage bereits bearbeitet werde oder nicht. Eine vorgeschriebene Rückmeldefrist gebe es nicht.
Die Nachverfolgung koste nicht nur viel Zeit. Teils über Monate nicht erfolgende Rückmeldungen der Verwaltung erschwerten auch die bürgernahe Ausübung des Ehrenamts. „Für uns ist es blöd, wenn Bürgerinnen und Bürger nachhaken, was aus einer Anfrage geworden ist, und wir keine Antwort geben können.“ Der Informationsfluss müsse dringend verbessert und transparent gestaltet werden.
Das sind die Kieler Ortsbeiräte
Das sind die Kieler Ortsbeiräte
In Kiel gibt es 18 Ortsbeiräte, die für die dazugehörigen Stadtteile zuständig sind. Unterstützt durch eine geschäftsführende Person aus dem Büro der Stadtpräsidentin Bettina Aust diskutieren die Mitglieder einmal im Monat in einer öffentlichen Sitzung über Verkehrsfragen, Bauvorhaben, Grünflächengestaltung oder soziale Themen. Sie formulieren Anträge an die Stadtverwaltung oder fassen Beschlüsse. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Anregungen einzubringen. Ihr Engagement üben die Ortsbeiratsmitglieder ehrenamtlich aus. Mehr über die Arbeit und Zusammensetzungen der Gremien ist zu unter www.kiel.de/de/politik_verwaltung/ortsbeiraete zu finden.
Kritik gibt es an der nach Meinung des Gremiums oft späten Einbeziehung in Planungsprozesse. „Eine Einbindung der Ortsbeiräte erfolgt meist erst nach einer umfassenden und meinungsbildenden Vorarbeit der Verwaltung und Ratsversammlung.“ Gewünscht wird ein frühzeitiges Mitspracherecht.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Ortsbeiräte in Kiel: Vetorecht bei ausgewählten Vorhaben?
Im Ortsbeirat Schreventeich und Hasseldieksdamm will man einen Schritt weitergehen: Für ausgewählte Vorhaben soll ein Vetorecht durch den Ortsbeirat möglich sein. Bei elementar wichtigen Entscheidungen sollten zudem direkt Anwohnende im Vorfeld per Posteinwurf über die Sitzungsagenda informiert werden.
Auch die Öffentlichkeitsarbeit müsse gestärkt werden. Vor allem junge Menschen würden oft gar nichts von der Möglichkeit wissen, sich mit Anliegen direkt im Stadtteil an eine Ansprechperson wenden zu können, meint das Gremium. Um die Beteiligung an den monatlichen Zusammenkünften einfacher zu gestalten, sollten die Sitzungen hybrid – also mit der Option, wahlweise örtlich oder online teilzunehmen – angeboten werden.
Ihm sei bewusst, dass dies Geld koste, sagt Ralf Kretschmer (CDU). Aber, ergänzt er: „Wenn man sich einig ist, man will die Ortsbeiräte stärken, dann wird das Geld kosten.“
Wenn man sich einig ist, man will die Ortsbeiräte stärken, dann wird das Geld kosten.
Ralf Kretschmer (CDU)
Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm
Vor allem in einem Punkt herrscht Konsens in beiden Ortsbeiräten: Eventuelle Änderungen bei Abläufen dürfen auf keinen Fall zu Mehrarbeit für die zeitlich bereits stark eingebundenen Mitglieder führen.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Stadtpräsidentin Bettina Aust (Grüne) erklärt auf Nachfrage, dass die Anregungen aus den Gremien nun ausgewertet würden. Nach der Sommerpause befasse sich die AG mit den Ergebnissen.
Hybride Sitzungen: Stadt Kiel prüft technische, rechtliche und finanzielle Aspekte
Zumindest der Wunsch nach einer niedrigschwelligeren Teilnahme der Kielerinnen und Kieler am politischen Geschehen könnte bald in Erfüllung gehen. Denn, so Aust: „Die Ratsversammlung hat die Verwaltung beauftragt, eine Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten, mit der die hybride Sitzungsteilnahme für die Ratsversammlung ab Januar 2026 ermöglicht werden kann.“
Technische, rechtliche und finanzielle Aspekte würden aktuell geprüft. Sei die Umsetzung erfolgreich, stehe eine Ausweitung auf Ausschüsse und Ortsbeiräte an.
KN