Die israelische Regierung hat dafür gestimmt, Generalstaatsanwältin
Gali Baharav-Miara abzusetzen. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung einstimmig,
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm nicht an der Abstimmung teil. Begründet
wurde die Absetzung mit mangelndem Vertrauen. Im März sprach das Kabinett ihr bei einem Votum bereits das Misstrauen aus. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Abstimmung blockierte
das Oberste Gericht des Landes die Entlassung.
In einem Brief an die Generalstaatsanwältin schrieb Justizminister
Jariv Levin, Baharav-Miara solle sich „nicht einer Regierung aufdrängen,
die kein Vertrauen in sie hat und die nicht effektiv mit ihr zusammenarbeiten
kann“.
Die Oppositionspartei Jesch Atid und mehrere Organisationen
zogen umgehend gegen die Entlassung vor den Obersten Gerichtshof des Landes.
Dieser stoppte die Entlassung in einer einstweiligen Verfügung und untersagte
der Regierung, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Baharav-Miara zu
ernennen. Der Gerichtshof will die Einsprüche binnen 30 Tagen prüfen.
Konflikte zwischen Baharav-Miara und Netanjahu-Regierung
Die Generalstaatsanwältin hat unter anderem
die Aufgabe, Regierungsentscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Mit der rechts-religiösen Regierung von Netanjahu geriet Baharav-Miara immer
wieder in Konflikte, wenn sie sich gegen deren Maßnahmen stellte.
Unter anderem hatte sie die rechtliche Grundlage für Netanjahus Berufung von David Zini zum Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet angezweifelt. Ihrer Ansicht nach stand der Regierungschef bei dieser
Entscheidung in einem Interessenkonflikt, weil der Schin Bet in einem
Korruptionsverfahren gegen ihn ermittelt.
Netanjahu spricht von „juristischer Hexenjagd“
In dem Verfahren geht es unter anderem darum, dass enge
Mitarbeiter Netanjahus vom Golfemirat Katar für Lobbytätigkeiten bezahlt worden
sein sollen. Katar gilt auch als Unterstützer der Terrororganisation Hamas im
Gazastreifen, die mit ihrem Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den
Gazakrieg auslöste. Netanjahu bestreitet die Anschuldigungen und bezeichnet
die Verfahren gegen seine Mitarbeiter als „juristische Hexenjagd“.
Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in
Israel seit Längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark
in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter
Justizumbau hatte unmittelbar vor dem Krieg im Gazastreifen zu monatelangen massiven
Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im
Lande geführt. Auch international wurde die Justizreform kritisiert.
Israel
Deutsche Israelpolitik:
Die Stunde der Wahrheit ist gekommen
Israelische Armee:
Ein Trauma ist kein Ausmusterungsgrund mehr
Israelpolitik :
Israels letzte Freunde