Die Spremberger Bürgermeisterin warnt vor zunehmendem Einfluss von Neonazis. Der Brandenburger Regierungschef Woidke unterstützt das Anliegen der Bürgermeisterin. Am Montag besuchte er die Region.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus dringenden Handlungsbedarf. „Wenn Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzen, bedroht werden, sich in Teilen nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen, weil sie körperlich oder verbal Anfeindungen ausgesetzt sind, ist ein Punkt erreicht, wo wir dringend handeln müssen“, sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er ging auch auf einen Brandbrief der Bürgermeisterin aus Spremberg, Christine Herntier, ein.
„Das Problem ist aber größer als Spremberg, es ist ein Problem unserer Gesellschaft in ganz Brandenburg und in ganz Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist wichtig, die Menschen davon zu überzeugen, dass Extremismus die Zukunft unserer Heimat sowie unseren Wohlstand und unsere Freiheit bedroht“, sagte Woidke.
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Bürgermeisterin warnt vor Einfluss von Neonazis
Die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg hatte vor einer Bedrohung durch Rechtsextremisten in ihrer Stadt gewarnt und zum gemeinsamen Kampf dagegen aufgerufen. In einem öffentlichen Brief an die Bürger führte sie unter anderem eine Flut von Schmierereien, verfassungsfeindlichen Symbolen, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden auf. „Wir reden nicht darüber! Das ist doch schlimm!“, schrieb sie im Amtsblatt der Kleinstadt.
Es sei richtig und mutig, das Herntier in so offener Art und Weise die rechtsextremistischen Umtriebe in ihrer Heimatstadt thematisiere, so Woidke weiter.
Reiche: In der Lausitz werden neue Gaskraftwerke gebaut
Woidke besuchte am Montag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg. Die Lausitz ist wegen des Braunkohleausstiegs im Wandel. Reiche sagte bei ihrem Besuch den Bau neuer Gaskraftwerke in der Lausitz zu. Sie würden gebraucht und auch gebaut, sagte die CDU-Politikerin.
Zugleich widersprach sie Sorgen, dass Ostdeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke systematisch benachteiligt werden könnte. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist der Bau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 vorgesehen. Der Bund plant, Süddeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke zu bevorzugen.
Woidke äußerte allerdings auch Sorge, es könne eine Ungleichverteilung der Kosten für die Energiewende geben. Brandenburg erzeuge bereits mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als es verbrauche, und exportiere ihn in andere Länder, so Woidke in einem Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Juli. Woidke hält nach eigener Aussage eine schnelle Entlastung der Wirtschaft bei den Strompreisen für notwendig. „Wenn die Stromkosten in Deutschland nicht sinken, droht die Transformation unserer Industrie zu scheitern“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
Sendung: Radio Fritz, 04.08.2025, 9 Uhr
