Das Berliner Volksbegehren für weniger Werbung in der Stadt ist einen wichtigen Schritt vorangekommen: Der Senat erklärte am Dienstag einen von den Initiatoren schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf für zulässig. Gleichzeitig lehnte der Senat das Ziel des Entwurfs ab, der vor allem auf ein Verbot digitaler kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum abzielt.
Damit ist nun das Abgeordnetenhaus am Zug. Es kann den Gesetzentwurf innerhalb einer Frist von vier Monaten entweder weitgehend unverändert annehmen oder ablehnen. Für den Fall einer Ablehnung, die als wahrscheinlich gilt, kündigte die Initiative „Volksentscheid Berlin werbefrei“ an, Anfang Januar kommenden Jahres eine Unterschriftensammlung als zweite Stufe des Volksbegehrens zu starten.
Illegales Plakatieren führt in Berlin zu Hunderten Anzeigen
Volksentscheid bei Abgeordnetenhaus-Wahl?
Kämen dabei bis Ende April die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten zusammen – das sind gut 170.000 Menschen – würde ein Volksentscheid folgen. Dabei könnten die Bürger wie bei einer Wahl abstimmen. Als Termin peilt die Initiative den 20. September 2026 an, also den Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.08.2025, 16 Uhr
