Berlin – Die Forderung des Bayern-Chefs Markus Söder (58, CSU), dass es „kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind“, entfacht eine hitzige Debatte. Jetzt erklärt ein Top-Experte, welche großen Fehler die Regierung begangen hat.
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Fakt ist: Pro Jahr werden rund 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld an rund 700.000 Ukrainer ausgezahlt. Nur 33 Prozent der in Deutschland lebenden Ukrainer haben einen Job. Viele Kriegsflüchtlinge, die größtenteils seit 2022 im Land sind, konnten nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Söders Sparplan: Anstatt Bürgergeld sollen die geflüchteten Ukrainer nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Dies müsse „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen“, gelten, „sondern für alle“, so Bayerns Ministerpräsident. Im Koalitionsvertrag ist nur von Neuankömmlingen die Rede. Söder fordert also, dass Hunderttausende Ukrainer aus dem Bürgergeld-System fliegen.
Arbeitsmarkt-Experte Holger Schäfer (56, Institut der Deutschen Wirtschaft) erklärt nun im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer, welche Fehler die Regierung im Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen begangen hat.
2022 entschied die Ampel-Regierung, die Ukrainer sofort in das Bürgergeld-System einzugliedern, „weil man der Meinung war, im Bürgergeldsystem sei es leichter, diese Menschen in Jobs zu vermitteln, als wenn sie Asylbewerberleistungen beziehen“.
Das Problem: „Das Bürgergeld stellt zu wenig Anforderungen, dass die Leute in Arbeit gebracht werden“, kritisiert Schäfer. „Wir haben bei den Ukrainern den Fehler gemacht, dass wir anfangs sehr stark auf Sprach- und Integrationskurse gesetzt haben, also Maßnahmen außerhalb des Arbeitsmarktes.“ Zu viele Menschen hätten sich daran gewöhnt, Lehrveranstaltungen zu besuchen, aber nicht zu arbeiten: „Das führt zu einer gewissen Gewöhnung, die ungut ist“.
Wie das Bürgergeld Deutschland spaltet. Hören Sie jetzt die neue Podcast-Folge von Paul Ronzheimer mit Holger Schäfer bei Spotify, Apple Podast oder im BILD-Player.
Auch der Ampel war das Problem bekannt. 2023 führte sie den sogenannten „Job-Turbo“ ein: Anstelle von Integration statt Arbeit, kam Integration mit Arbeit. Von Oktober 2023 bis März 2025 wuchs die Anzahl der arbeitenden Ukrainer um 8,4 Prozent – zu wenig, sagen Kritiker.
Schäfer erklärt: Die Regierung zündete den Turbo „zu einer sehr schwierigen Zeit“. Die aktuelle Wirtschaftsflaute behindere die Jobsuche. Besonders bei „einfacher Arbeit, in die Ukrainer oft reingehen“ sind die Jobs rar, so der Bürgergeldexperte.
In Polen klappte es derweil deutlich besser. Dort sind 69 Prozent der Ukrainer in Arbeit …