US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union mit noch höheren Zöllen gedroht, falls EU-Investitionen in die USA ausbleiben. Sollte die EU nicht wie vereinbart 600 Milliarden US-Dollar (knapp 520 Milliarden Euro) in den USA investieren, werde er Zölle von 35 Prozent verhängen, sagte Trump dem US-Sender CNBC. Am Donnerstag treten 15-prozentige Zölle für die meisten EU-Produkte inklusive Autos in Kraft, ein Zollsatz von 35 Prozent käme somit mehr als einer Verdopplung gleich.
Trump bezeichnete die Investitionssumme von 600 Milliarden Dollar als „Geschenk“ der EU. „Ich kann damit machen, was ich will“, sagte der US-Präsident, der sich wegen des hohen Handelsdefizits der USA gegenüber dem Rest der Welt übervorteilt sieht. „Sie haben uns so viele Jahre ausgenutzt, dass es an der Zeit ist, dass sie zahlen.“ Trump ist der Ansicht, dass andere Länder genauso viel in den USA kaufen sollen wie die USA im Ausland.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Ende Juli bei einem Treffen mit Trump eine vorläufige Einigung im Handelskonflikt mit den USA erzielt. Demnach wollen sie USA auf die meisten Einfuhren aus der Europäischen Union künftig 15 Prozent Zoll erheben. Die EU hingegen will ihren Zollsatz auf alle
Industriegüter, Autos und gewisse Agrarprodukte auf null Prozent senken.
Für einige strategische
Güter wollen beide Seiten keine Zölle erheben. Das gilt vor allem für
Flugzeuge und Flugzeugteile sowie für gewisse Chemikalien und Generika,
für Material zur Herstellung von Halbleitern und für kritische
Rohstoffe. Für Stahl, Aluminium, Wein und Spirituosen liegt noch keine
Einigung vor.
EU kann Investitionen in die USA nicht veranlassen
Die EU-Kommission kann die dabei mit Trump vereinbarten Investitionen nicht selbst tätigen, sondern lediglich Anreize für Unternehmen schaffen, es zu tun. Wie die EU ihre privaten Unternehmen veranlassen will, die
von Trump gewünschte Summe in den Vereinigten Staaten zu investieren, ist jedoch unklar.
© Lea Dohle
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Im Rahmen der Grundsatzeinigung setzte die EU Trump zudem in Aussicht, US-Energieträger im Wert von 750 Milliarden US-Dollar (knapp 650 Milliarden Euro) zu kaufen. Das ist fast das Doppelte der gesamten jährlichen EU-Energieimporte aus verschiedenen Ländern. Ihr Wert belief sich 2024 laut dem EU-Statistikamt Eurostat auf 375,9 Milliarden Euro.
Laut Experten hätten die USA Probleme, so viel Energie überhaupt zu exportieren. Einige Kommentatoren in US-Medien gehen inzwischen davon aus, dass die von Trump genannten Zahlen vor allem der Selbstdarstellung des Präsidenten dienen.
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