Stand: 06.08.2025 11:56 Uhr
Die Initiative deutscher Städte zur Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel stößt im Auswärtigen Amt auf wenig Zustimmung. Hannover, Kiel, Düsseldorf, Leipzig und Bonn hatten ihre Bereitschaft erklärt.
Sie wendeten sich mit einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesinnen- und Bundesaußenministerium. In dem Schreiben fordern die Städte, „die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die humanitäre Initiative zu schaffen“. Das teilte ein Sprecher der Stadt Hannover mit. Die Lage in Gaza und Israel beschäftige nicht nur die internationale Öffentlichkeit, sondern bewege auch Städte und Gemeinden in Deutschland, heißt es in dem Schreiben. Die Kommunen hätten die erforderliche Infrastruktur und könnten Betreuung sowie psychologische und medizinische Versorgung gewährleisten. Benötigt werde dafür jedoch ein geordnetes Verfahren auf Bundesebene.
Auswärtiges Amt kritisiert Initiative
Vom Auswärtigen Amt in Berlin kommt laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ Kritik an der Initiative der Städte. „Diese Idee ist nett für den Wahlkampf“, sagte Staatsministerin Serap Güler (CDU) gegenüber der Zeitung (Mittwochs-Ausgabe). Den Menschen helfe die Initiative allerdings nicht. „Viel wichtiger und hilfreicher ist es, Länder in der Region zur Aufnahme zu motivieren“, so Güler. Hier sei Deutschland bereits aktiv und biete auch weitere Unterstützung an. „Diesen Menschen kann am schnellsten und besten direkt in der Region geholfen werden und nicht indem man sie für den Wahlkampf instrumentalisiert und ihnen diese lange Reise zumutet“, zitiert die Zeitung die Staatsministerin.
20 Plätze in Hannover
Die Stadt Hannover hatte in der vergangenen Woche angekündigt, 20 Kinder aufnehmen zu können. Es sei auch möglich, sie in Pflegefamilien zu vermitteln, heißt es nun. Demnach kommt Unterstützung für die Initiative von der palästinensischen Gemeinde Hannover und vom Landesverband Jüdischer Gemeinden Niedersachsen. Zudem könnten die Kinder in den Kliniken der Region Hannover medizinisch versorgt werden.
Zeichen für Humanität aus Kiel
Wie viele Kinder die Stadt Kiel aufnehmen will, stehe noch nicht fest, sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) am Dienstag. Es gehe um ein Zeichen für Humanität: „Wenn man konkret einem Kind helfen kann, sei es, wenn es ein Waisenkind ist, vielleicht durch eine Pflegefamilie, sei es durch medizinische Versorgung, sind jetzt ganz viele Möglichkeiten denkbar.“ Die stellvertretende Regierungssprecherin von Schleswig-Holstein, Frauke Zelt, sieht jetzt den Bund in der Pflicht. „Länder und Kommunen können nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium Menschen aufnehmen. Entsprechende Instrumente vorzuschlagen, obliegt der Bundesregierung.“ Die Landesregierung habe sich dazu aktuell noch nicht beraten, so die Sprecherin.
Die Pressekonferenz im Neuen Rathaus in Hannover in voller Länge.
Linke in Hamburg fordert Hansestadt zum Handeln auf
Hamburg hat sich der Initiative bislang nicht angeschlossen. Das fordert aber die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Situation in Gaza habe sich erheblich verschärft, sagte der Co-Landesvorsitzende Thomas Iwan. „Bereits im April hat die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft in einem Brandbrief an die Abgeordneten der Bürgerschaft auf die unerträgliche Situation hingewiesen und humanitäre Hilfen sowie die Aufnahme behandlungsbedürftiger Kinder mit jeweils einer Begleitperson gefordert“, so Iwan. „Hamburg könnte und sollte dies leisten.“
Initiative ist von vielen Faktoren abhängig
Am Montag hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Evangelischen Pressedienst gesagt, noch würden keine Anfragen vorliegen, „die sich mit diesem Thema befassen“. Wenn es darum gehe, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen, müsse das Ministerium zustimmen. Ob solche Initiativen umsetzbar seien, hänge „entscheidend von der Sicherheitslage, der Möglichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren ab“. Derzeit würden konkrete Vorhaben geprüft, die „Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe“ stehe dabei im Fokus. Auf Anfrage des NDR Niedersachsen hieß es am Dienstag, mit dem Schreiben der Städte habe sich der Sachstand zunächst nicht geändert.
Auch zwei Flugzeuge der Luftwaffe vom Typ A400M aus Wunstorf verteilen die Güter. Zuletzt gab es Kritik an der Aktion.
Die Landesregierung begrüßt die Initiative, 20 Betreuungsplätze für Kinder sofort zur Verfügung zu stellen.
Für SPD-Sprecher Adis Ahmetovic ist eine Luftbrücke „ineffizient“. Dienstag sind zwei A400M in Wunstorf bei Hannover gestartet.
Tagesschau.de berichtet über die Entwicklungen am Dienstag, 5. August.