Immer wieder steht der Neuköllner Kreisverband der Linken wegen der Nähe zu anti-israelischen und teils auch antisemitischen Positionen in der Kritik. Nun sorgt eine geplante Veranstaltung am kommenden Freitag erneut für Aufsehen.
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Die Neuköllner Linke lädt ab 15.30 Uhr zu einem „Soli-Kiez-Event“ unter dem Titel „Neukölln steht zusammen für Palästina“ in die Kiezkapelle in der Hermannstraße. Mit dabei: „Das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ – laut Berliner Verfassungsschutzbericht eine Dachorganisation, unter der sich unter anderem Anhänger der Terrororganisation Hamas versammeln.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 etwa heißt es, dass „Anhängerinnen und Anhänger der HAMAS in Berlin […] vor allem unter der Bezeichnung ‚Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee‘“ mobilisierten. Im Bericht für 2024 heißt es: „Unter der Dachbezeichnung ‚Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee‘ (VPNK) organisierten Anhängerinnen und Anhänger der HAMAS gemeinsam mit jenen der säkular ausgerichteten PFLP [Volksfront für die Befreiung Palästinas] zahlreiche Versammlungen, auf denen regelmäßig auch einzelne HAMAS-Anhänger als Redner auftraten.“
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Neben dem „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ sollen auch Vertreter der Gruppen „Eye 4 Palestine“ und „Gaza Komitee“ an der Veranstaltung teilnehmen. Für letztere soll laut Einladung „Ramsis“ einen Redebeitrag halten. Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich dabei um den im Dezember 2024 aus der Linkspartei ausgeschlossenen Anti-Israel-Aktivisten Ramsis Kilani.
Berliner Politiker der SPD und CDU kritisierten die geplante Veranstaltung scharf. „Jetzt lässt die Linke Neukölln die Maske fallen: Hier geht es nicht um Mitgefühl für die im Nahostkonflikt leidenden Menschen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz, der „Bild“. „Gemeinsame Auftritte mit Terror-Unterstützern bringen den Frieden ganz gewiss nicht voran. Die Linke sollte diese Veranstaltung absagen.“
Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger forderte den Verfassungsschutz laut „Bild“ auf, „die Linke Neukölln dauerhaft auf verfassungsfeindliche Aktivitäten zu überwachen“.
Die Co-Landesvorsitzende der Linken, Kerstin Wolter, rief den Kreisverband dazu auf, zu klären, welche konkreten Personen zu der Veranstaltung eingeladen sind. „Dass man sich mit dem Leiden in Gaza beschäftigt, kann ich verstehen, die Bilder sind kaum erträglich“, sagte Wolter dem Tagesspiegel. „Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt, denn unsere Beschlusslage ist eindeutig. Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner für uns.“ Ihre Haltung sei bekannt und klar, sagte Wolters: „Wassermelonen immer, Hamas niemals.“
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Die Linke Neukölln hat sich bislang nicht zur Kritik an der Veranstaltung geäußert. Die Beantwortung einer entsprechenden Tagesspiegel-Anfrage steht aus.