Mit einer deutlichen Mehrheit hat das Parlament in Budapest am Montag entschieden, dass die Verfassung in Ungarn künftig nur noch zwei Geschlechter vorsieht. Vor dem Gebäude demonstrieren zahlreiche Anhänger der Opposition.
Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. 140 Parlamentarier stimmten für den Änderungsantrag, den das vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführten Regierungslager eingebracht hatte. Es gab 21 Gegenstimmen. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit kam mit 70,7 Prozent erwartungsgemäß zustande.
Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre „körperliche, geistige und moralische Entwicklung“ Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer des Rechts auf Leben. Dies wird als Möglichkeit gesehen, die rechtliche Grundlage für das Verbot der Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft zu stärken.
Vor der Abstimmung blockierten einige Dutzend Demonstranten zwischenzeitlich den Eingang zum Parlament des EU-Mitgliedstaats, ehe sie von der Polizei abgeführt wurden. Während der Stimmabgabe ertönten im Plenarsaal aus Protest Trompeten-Laute von Gegnern der Verfassungsänderung.
Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Eilverfahren die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensformen demonstrieren.
Es ist die 15. Änderung der nach den Vorstellungen Orbáns und seiner politischen Freunde 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel „Nationales Glaubensbekenntnis“ trägt. Seit Dezember 2020 besagt diese Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Seit 2020 gilt zudem in Ungarn ein Gesetz, dass es Trans-Personen unmöglich macht, amtlich ihr Geschlecht zu ändern.
Kritiker werfen dem mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Orban vor, seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, Bürgerrechte massiv einzuschränken und zahlreiche Änderungen vorgenommen zu haben, welche seine Macht festigen.
dpa/AFP/jr