Eine Delegation des Bundesrats wird ohne Abkommen mit Donald Trump in die Schweiz zurückkehren. Zölle von 39 Prozent lassen sich – vorerst – kaum mehr abwenden.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat in Washington den amerikanischen Aussenminister Marco Rubio getroffen. Zum Treffen mit Trump kam es nicht. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat in Washington den amerikanischen Aussenminister Marco Rubio getroffen. Zum Treffen mit Trump kam es nicht.

Freddie Everett / US State Department

Der schnelle Durchbruch im Handelsstreit mit den USA ist nicht geglückt. Die Delegation des Bundesrats, die seit Dienstag in Washington weilte, um mit einem neuen Verhandlungsangebot die drohenden Strafzölle abzuwenden, wird in den USA nicht mehr vor die Presse treten. Die Öffentlichkeit wird sie gemäss einem Sprecher erst in der Schweiz über die Reise informieren.

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Ein Treffen oder gar ein Handschlag mit US-Präsident Donald Trump bleiben Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin somit verwehrt. Der Bundesrat-Jet soll am Mittwochabend (Lokalzeit) wieder die Rückreise in die Schweiz antreten.

Es wird somit immer wahrscheinlicher, dass Amerika am Donnerstagmorgen, um 6 Uhr Schweizer Zeit, auf Schweizer Einfuhren hohe Zölle von 39 Prozent erheben wird. Falls diese Zölle Bestand haben, ist das ein harter Schlag für die Schweizer Exportwirtschaft, etwa für die Maschinenbau- oder die Uhrenbranche. Vorerst ausgenommen ist die Pharmaindustrie.

Mehr Verhandlungsmasse gesucht

Bundespräsidentin Keller-Sutter traf am Mittwoch nach 16 Uhr Schweizer Zeit den amerikanischen Aussenminister Marco Rubio zu einem rund einstündigen Gespräch, unter Ausschluss der Presse. Auf der Nachrichtenplattform X konnte Keller-Sutter dabei keinen Durchbruch vermelden – man habe die bilaterale Zusammenarbeit der Länder, die Zoll-Situation und internationale Themen diskutiert.

Rubio ist zwar eine Schlüsselfigur in Trumps Kabinett, war bisher aber nur am Rand in die Zollverhandlungen involviert. Die Frage stellte sich daher, ob die USA und die Schweiz so frischen Wind und einen breiteren Ansatz in die Verhandlungen bringen wollten. Donald Trumps wichtigste Forderung gegenüber der Schweiz ist, dass ein Abkommen das bilaterale Güterhandelsdefizit rasch und spürbar senkt. Viele der seit langer Zeit diskutierten Zugeständnisse der Schweizer Seite tragen aber zumindest kurzfristig wenig dazu bei.

Rubio ist seit einigen Monaten zusätzlich auch Donald Trumps Berater für nationale Sicherheit. Der Kauf von 36 amerikanischen F-35-Kampfjets könnte insofern Teil einer neuen Verhandlungsmasse sein. Bekanntlich gab es in letzter Zeit bedeutende Meinungsverschiedenheiten, was den Kaufpreis der F-35-Flotte betrifft: Die Schweiz glaubte, einen Fixpreis von 6 Milliarden Franken vereinbart zu haben. Die USA stellen dagegen Nachforderungen von offenbar bis zu 1,3 Milliarden Franken, wegen der steigenden Produktionskosten.

Die Schweiz könnte sich Goodwill verschaffen, wenn sie beim Kaufpreis nachgäbe und allenfalls noch ein paar weitere Jets kaufte. Bekannt ist, dass Trump solche handfesten Zusagen mag, weil er sein Geschick als Verhandler damit öffentlichkeitswirksam präsentieren kann.

Das amerikanische Aussenministerium liess nach dem Treffen in einer kurzen Mitteilung verlauten, man habe über die «Bedeutung einer fairen und ausgeglichenen Handelsbeziehung» gesprochen, «welche dem amerikanischen Volk zugutekommt». Zudem hätten beide Seiten ihre Absicht bekräftigt, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu stärken.

Energie und Investitionen

Bereits vor dem Treffen mit Rubio hatten sich die Bundesräte in Washington mit einer hochrangigen Schweizer Wirtschaftsdelegation getroffen. Beim Austausch dabei waren unter anderem Severin Schwan, Verwaltungsratspräsident des Pharmariesen Roche, sowie Alfred Gantner und Marcel Erni, Co-Gründer und Miteigentümer der Partners Group.

Das Private-Equity-Unternehmen ist in den USA seit Jahren als wichtiger Investor präsent, daher verfügen Gantner und Erni vor Ort über gute Kontakte. Insbesondere hat die Partners Group Milliarden in die amerikanische Gas-Infrastruktur investiert; erst vor wenigen Monaten erfolgten mehrere grössere Zukäufe in Kalifornien.

Auch Daniel Jaeggi, Co-Gründer des Genfer Öl- und Gashändlers Mercuria, wohnte dem Treffen bei. Mercuria hat ebenfalls seit Jahren im grösseren Stil in die amerikanische Energie-Infrastruktur investiert. Das sind starke Hinweise darauf, dass die Schweiz Trump mit dem Kauf von amerikanischem Flüssiggas oder Öl milde stimmen will. Da die Schweiz selbst nur beschränkte Mengen an Erdgas verwerten kann, ist denkbar, dass sie Drittländer in diesen Deal involvieren könnte.

Ein wenig Zeit bleibt

Schätzungen gehen davon aus, dass die amerikanischen Zölle die Schweizer Wirtschaftsleistung um 0,3 bis rund 1 Prozent verringern könnten – das Ausmass hängt davon ab, ob Trump auch die Schweizer Pharmaexporte mit Zöllen belegt. Der amerikanische Präsident hat am Dienstag angekündigt, in den nächsten Tagen Medikamenten-Zölle für die ganze Welt zu beschliessen.

Die Schweiz wird nun sicherlich auf weitere Verhandlungen drängen, aber die Zeit läuft gegen sie. Die Schweizer Exportwirtschaft konnte sich auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereiten, indem sie zusätzliche Güter noch vor dem 7. August in die USA verschifft hat. Falls in den kommenden Wochen ein Durchbruch gelingt und die Zölle von 39 Prozent auf das Niveau gesenkt werden kann, das andere Industriestaaten zahlen, werden sich die Auswirkungen in Grenzen halten.

Der Wirtschaftsberater Kevin Hassett hatte gegenüber Fox Business vor dem Treffen zwischen Keller-Sutter und Rubio noch gesagt, dass es im Dossier keine Neuigkeiten gebe, aber dass sich die Lage schnell verändern könne. Die Schweiz sei angereist, um die Zölle neu zu verhandeln, und «wir werden sehen, wie es läuft». Nun geht das bange Warten weiter.