Die brasilianische Regierung hat aufgrund der von
US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle in Höhe von 50 Prozent die
Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet. „Mit den genannten Maßnahmen verstoßen die Vereinigten Staaten in
eklatanter Weise gegen zentrale Verpflichtungen, die sie in der WTO
eingegangen sind“, teilte das Außenministerium mit.
Der sogenannte Konsultationsantrag bei der WTO ist der erste Schritt in
einem möglichen Streitbeilegungsverfahren. Dabei sind zunächst
bilaterale Gespräche vorgesehen, um eine Lösung ohne formelle
juristische Schritte zu finden.
Präsident Luiz Inácio Lula
da Silva sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, er
wolle in der
BRICS-Staatengruppe Überlegungen anstoßen, wie man Trumps Zölle
gemeinsam angehen könne. Er wolle deswegen am Donnerstag unter anderem
den
indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi und Chinas Präsident Xi
Jinping anrufen. Er verwies auf das internationale Gewicht der
BRICS-Gruppe: „Es
ist wichtig, daran zu denken, dass die BRICS zehn Länder in der
G20 haben.“
Lula: „Werde mich nicht demütigen lassen“
Die G20 ist die Gruppe der 20 größten
Volkswirtschaften der Welt. Zur von Brasilien mitgegründeten BRICS-Gruppe gehören zehn
Staaten, neben Indien und China auch Russland und Südafrika.
BRICS versteht sich als internationales Gegengewicht zu
westlichen Staaten, die unter anderem in der Gruppe G7
organisiert sind.
Lula warf Trump vor, stillschweigend kollektive
internationale Mechanismen zum Vorteil der USA aussetzen zu
wollen. „Er will den Multilateralismus abbauen, bei dem
Vereinbarungen kollektiv innerhalb von Institutionen getroffen
werden, und ihn durch Unilateralismus ersetzen, bei dem er mit
anderen Ländern einzeln verhandelt“, sagte Lula. Das aber
schwäche die Verhandlungspartner: „Welche Verhandlungsmacht hat
ein kleines lateinamerikanisches Land gegenüber den Vereinigten
Staaten? Keine.“ Direkte Verhandlungen mit Trump lehnte Lula ab. Seine
Intuition sage ihm, dass Trump nicht reden wolle. „Und ich
werde mich nicht demütigen lassen“, sagte er.
© Lea Dohle
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Mit den Zöllen will Trump die Einstellung des Verfahrens
gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor dem obersten
Gerichtshof Brasiliens erreichen. Präsident Lula bezeichnet die zusätzlichen Abgaben daher als „unannehmbare
Erpressung“. Bolsonaro steht
wegen der Planung eines Staatsstreichs nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022
vor Gericht. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Er selbst sieht sich
als Opfer einer politischen Verfolgung, Trump bezeichnete das Verfahren
gegen ihn als „Hexenjagd“. Zuvor hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen den zuständigen
Richter Alexandre de Moraes erlassen.
Zölle treffen Brasiliens Wirtschaft stark
Die neuen US-Importzölle traten bereits in der Nacht zum
Mittwoch in Kraft – es handelt sich um das Fünffache des bisherigen Satzes von
zehn Prozent. Die Zölle gegen Brasilien
zählen zu den höchsten Strafzöllen, die Trump bislang verhängt hat. Rund 700 brasilianische Produkte wie Flugzeuge und Orangensaft sind von den erhöhten
US-Zöllen jedoch ausgenommen.
Trotz der vielen Ausnahmen für brasilianische Waren treffen die
Zollerhöhungen die brasilianische Wirtschaft stark. Nach Einschätzung von Unternehmerverbänden sind mehr als hunderttausend Arbeitsplätze in
Gefahr. Mit einem Zoll von 50 Prozent sind unter anderem wichtige
Exportgüter wie Kaffee, Fleisch, Zucker, Mangos sowie Kupfer und Stahl
belegt. Zu Ausnahmen zählen Erdölprodukte, Orangensaft, Düngemittel und
kleinere Flugzeuge. Die brasilianische Regierung kündigte bereits Hilfen für die von
den Rekordzöllen betroffenen Unternehmen an.
US-Zölle
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Handelsstreit:
Eine Begründung, die selbst für Trump-Verhältnisse abenteuerlich ist
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Wirtschaft:
Doch, die Quittung kommt
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US-Zölle gegen die Schweiz:
Ausgerechnet die Schweiz