Deutliche Worte von den Unternehmern Baden-Württemberg (UBW): „Mit dem Rentenpaket und dem Tariftreuegesetz steuert die Regierung unsere Wirtschaft mit offenen Augen in eine Sackgasse“, kritisiert UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta die jüngsten Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin. Der Vorwurf: Die Politiker verschärfen die bestehenden Probleme sogar noch.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Entwürfe von Gesetzen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und der Tariftreue sowie zur Absenkung der Energiekosten verabschiedet. Dazu erklärt Barta: „Deutschland steckt seit Jahren in einer hartnäckigen Krise, die weit mehr ist als eine konjunkturelle Delle. Es sind strukturelle Probleme, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unseren Wohlstand gefährden. Anstatt gegenzusteuern, verschärft die Regierung mit den beiden Gesetzentwürfen die bestehenden Probleme noch.“ Damit konterkariere sie auch die positiven Ansätze zur Entlastung bei den Energiekosten, die sie heute mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen hat.
„Klientelpolitik auf Kosten der jungen Generation“
„Das Rentenpaket ist nichts anderes als teure Klientelpolitik auf Kosten der jungen Generation. Mit über 200 Milliarden Euro an Mehrkosten in den kommenden 15 Jahren wird es das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, kritisiert der Unternehmer-Vertreter aus Stuttgart.
Die Sozialausgaben stiegen „allein durch dieses eine Gesetz“ um mehr als die Hälfte der Mittel, die dem Bund über das schuldenfinanzierte Sondervermögen in den nächsten zwölf Jahren für Investitionen zur Verfügung stehen. „Anstatt mit einer Rentenniveaugarantie und der Ausweitung der Mütterrente die Ausgaben weiter in die Höhe zu treiben, wären grundlegende Reformen nötig, um die gesetzliche Rente langfristig finanzierbar zu halten“, sagt Barta. Doch genau solche Maßnahmen fehlten in dem Gesetzentwurf.
Bundestariftreuegesetz ist „ein Irrweg“
Auch das Bundestariftreuegesetz, das vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, sei ein Irrweg. „Es konterkariert das klare Versprechen der Regierungskoalition, die Bürokratie signifikant zu reduzieren. Durch starre Tariftreuevorgaben entstehen zusätzliche Nachweis-, Prüfungs- und Kontrollpflichten, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig belasten“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer. Der bürokratische Aufwand schrecke potenzielle Bieter ab, verringere die Vielfalt im Wettbewerb und schade so letztlich auch der öffentlichen Hand, prognostiziert er.
Deutschland brauche eine „echte Kurswende“: sinkende Abgaben, Steuern und Energiepreise, deutlich weniger Bürokratie und Respekt vor der Tarifautonomie. „Nur so schaffen wir eine stabile Grundlage für einen Wirtschaftsstandort, der im internationalen Wettbewerb bestehen kann“, ist UBW-Boss Barta überzeugt.
DGB lobt die Beschlüsse der Bundesregierung
Anders schätzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) die Kabinettsbeschlüsse vom Mittwoch ein: „Mit diesem Beschluss sendet die Bundesregierung endlich ein wichtiges Signal für tariflich abgesicherte Löhne und Arbeitsbedingungen, wie es der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lange gefordert haben“, lobt DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Bundestariftreuegesetz. Es sei „ein wichtiger Hebel“ zur Stärkung der Tarifbindung. „Billigstangebote auf dem Rücken der Beschäftigten“ dürften nicht länger den Zuschlag für öffentliche Aufträge erhalten, sagt Fahimi.
Auch für die Rentenbeschlüsse gibt es Lob: „Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist ein wichtiger Schritt. Wir fordern den Bundestag auf, dieses Gesetz nun schnell zu beschließen“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.