EU-Spitzenvertreterin spricht mit Blick auf Gaza von „Genozid“ In ungewöhnlicher Schärfe hat eine Spitzenvertreterin der EU das Vorgehen Israels im Gazastreifen verurteilt. Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera sagte der Online-Zeitung Politico, die Praxis des Aushungerns, der Vertreibung und der Tötungen von Palästinensern sehe sehr nach Völkermord aus.
Eine konkrete Bevölkerung werde „ins Visier genommen, getötet und zum Hungertod verurteilt“. Die Menschen seien eingesperrt, hätten kein Zuhause, keine Nahrung, kein Wasser und keine Medikamente und würden bombardiert und beschossen, selbst wenn sie humanitäre Hilfe zu bekommen suchten. „Jegliche Menschlichkeit fehlt, und Zeugen sind nicht zugelassen“, so die Vizepräsidentin. Wörtlich sagte Ribera: „Wenn es kein Genozid ist, sieht es sehr nach der Definition aus, die verwendet wird, um die Bedeutung auszudrücken.“
Die EU fordert von Israel zwar immer wieder die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Vorgaben beim Kampf gegen die Hamas und beim Umgang mit der palästinensischen Zivilbevölkerung ein. Die 27 Mitgliedstaaten konnten sich aber bislang, auch aufgrund der Position Deutschlands, nicht zu Sanktionen gegen Israel entschließen.
Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die vorgeschlagenen Strafmaßnahmen, die in Beschränkungen Israels in der Forschungszusammenarbeit und Innovationsförderung liegen sollten, als „Witz“ bezeichnet. Die EU messe beim Gazakrieg mit zweierlei Maß, sagte Borrell, der wie Ribera den spanischen Sozialisten angehört. Was Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Gazastreifen getan habe, übersteige vieles, was die EU in anderen Fällen als Kriegsverbrechen verurteilt habe, so der frühere Chefdiplomat in einem Interview der Zeitung EU Observer.