Wie jedes Jahr lädt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Personalräte und Gewerkschafter zu einem Empfang – zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Es gibt Häppchen, Getränke und Gespräche. Doch in diesem Jahr haben die Vertreter der 145.000 Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung wegen der Sparpolitik des schwarz-roten Senats ein Problem mit opulentem Buffet.

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Der Hauptpersonalrat forderte Wegner deshalb in einem Schreiben auf, „den Empfang hinsichtlich der Verköstigung der Gäste auf ein Mindestmaß zurückzufahren“. Zwar wertet das Gremium in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, die Einladung als Wertschätzung seiner Arbeit. Doch bei den Mitgliedern habe es „intensives Unbehagen ausgelöst, angesichts des Spardrucks und der Überlastung des Berliner Landeshaushalts ein Fest zu feiern, wenn andererseits für die Ausstattung der Beschäftigten zum Beispiel mit Arbeitsmitteln zunehmend die Mittel gestrichen werden“.

Vorsorglich sichert das Gremium dem Senatschef zu, dass sie ein weniger opulentes Buffet „nicht als Geringschätzung der Gäste auslegen werden“.

Personalrat fordert Sparkurs für alle Feste

Doch es geht dem Hauptpersonalrat nicht nur um diesen Empfang, seine „Sparhaltung“ beziehe sich auf alle „Festivitäten, die Berlin in diesem und den folgenden Jahren auszurichten gedenkt“.

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Ins Visier nimmt das Gremium die Feier zum 175. Jubiläum der Berliner Feuerwehr. Seit einem Jahr bereitet eine Projektgruppe bei der Feuerwehr das Jubiläumsjahr vor. Ursprünglich waren mehr als 768.000 Euro dafür im Haushalt vorgesehen. Bereits nach den Sparrunden im vergangenen Jahr wurden 600.000 Euro komplett gesperrt.

Die Feuerwehr warnt vor gravierenden Folgen des Sparkurses, zumal parallel die Zahl der Einsätze in den ersten Monaten dieses Jahres alle Rekorde brach. Erst vor wenigen Wochen hieß es, dass die Budgetvorgaben des Senats den Dienstbetrieb und systemkritische Aufgaben gefährdeten, das Geld für die Pflege der IT-Systeme und für Medizinmaterial der Rettungswagen fehle. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) sagte, die Budgetvorgaben seien „durchaus restriktiv“, das stelle die Feuerwehr vor große Herausforderungen.

Berliner Feuerwehr will 110.000 Euro für Jubiläum

Aktuell plant die Feuerwehr noch mit Jubiläumskosten in Höhe von mindestens 110.000 Euro größtenteils für zwei Sommerfeste, einen Festakt und Tage der offenen Tür.

Für den Restbedarf von 830.000 Euro sammelt die Behörde auf der Vergabeplattform des Landes Berlin Spenden – denn Feuerwehrchef Karsten Homrighausen will es opulenter. Ende 2024 kündigte er im internen „333“-Magazin an: „Zum Jubiläum werden wir mit Stolz zurück und nach vorne blicken“. Platinsponsoren ab einer Summe von 75.000 Euro sollen sogar zu einem „exklusiven Empfang“ eingeladen und auf allen Bühnen präsentiert werden.

Wir schlagen vor, alle Planungen mit Außenwirkung, aber fragwürdigem Nutzen abzusagen.

Hauptpersonalrat des Landes Berlin in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vom 26. März 2025.

Die Behörde verbindet mit den Aktionen zum Jubiläumsjahr einige Ziele: Sie sollen helfen, Nachwuchs zu gewinnen, den Teamgeist stärken, mit Imagekampagnen das Vertrauen in die Feuerwehr stärken und die Bürger zu mehr Selbsthilfe befähigen.

Der Hauptpersonalrat findet die Feiern dagegen „nicht vermittelbar“, wenn wegen der tiefen Einschnitte des schwarz-roten Sparkurses auch bei der Feuerwehr noch Geld für das Jubiläum ausgegeben werden soll. Die Personalvertreter sehen nur eine Lösung: „Wir schlagen vor, alle Planungen mit Außenwirkung, aber fragwürdigem Nutzen für die Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürger abzusagen.“

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Maximal sollte ein internes Fest für die Beschäftigten und ihre Familien möglich sein – als Wertschätzung und für eine höhere Zufriedenheit, meinen die Personalvertreter. Außerdem sollte die Feuerwehr wieder vermehrt an die Schulen gehen. Es bestehe „großes Interesse seitens der Bezirke“. Auch mehr Einsatz bei den Jugendberufsagenturen und mehr Kiezarbeit mit Stadtteilmüttern, Stadtteilzentren und Jugendclubs seien nötig.

Für den Personalrat steht fest: Die Akzeptanz der Feuerwehr sei „nicht zu steigern durch Werbeträger wie Tassen, T-Shirts, Feuerwehr-Olympiaden oder externe Messestände“. Derlei führe nur zu Unmut bei Beschäftigten und Bürger, außerdem bestehe die Gefahr, dass Berlin dann wieder Maßlosigkeit vorgeworfen werde.