Düsseldorf. Die Düsseldorfer Grünen haben ihr Sofortprogramm für die Kommunalwahl vorgestellt. OB-Kandidatin Clara Gerlach setzt dabei auf viel Bürgerbeteiligung.

„Zuhören, zusammenführen, zupacken!“ Das ist das Motto der Düsseldorfer Grünen für den Kommunalwahlkampf 2025. Die Partei hatte in den vergangenen Wochen in jeder Ecke der Stadt Bürgerinnen und Bürger befragt, wo für sie dringender Handlungsbedarf besteht. Die Ergebnisse sind nun in ein Sofortprogramm eingeflossen, das am Donnerstag (7. August) am Maria-und-Josef-Otten-Platz vorgestellt wurde. Roter Faden: Die Grünen setzen auf allen Ebenen auf Beteiligung und Mitverantwortung der Düsseldorfer. „Was die Leute in der Demokratie hält, ist doch ganz eindeutig, dass sie mitgestalten können“, so Grünen-Kreisvorstand Maximilian Fries.

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Das kompakte, (nur) siebenseitige Papier wurde beim Pressetermin von OB-Kandidatin Clara Gerlach vorgestellt, deren Konterfei derzeit auf Wahlplakaten in ganz Düsseldorf präsent ist. Das Programm wurde später an die Medienvertreter überreicht – per Hand-Out-Mappe, die aus alten Landtagswahlplakaten recycelt wurde. Die Grünen scheinen – nach Jahren des Aufriebs als Junior-Partner in der Koalition mit der CDU – wieder zu sich selbst zu finden. Und Gerlach will vorangehen. „Wir haben auf die Viertel geguckt. Dort entscheidet sich, ob die Menschen sich wohlfühlen.“ Nach der Befragung von mehr als 1000 Menschen haben sich für die Grünen nun vier große Themenschwerpunkte gebildet, die Gerlach und Team angehen wollen.

1. Wohnungen für Düsseldorfer statt für Spekulanten

Auf die Frage, worum sich Gerlach als Oberbürgermeisterin zuerst kümmern soll, hatten 22 Prozent der Befragten das Thema Wohnen auf dem Schirm. „Die Verdrängung von Menschen aus Gewinninteresse der Spekulanten ist ein gesellschaftliches Problem, das in Düsseldorf privatisiert wird“, so Gerlach. Heißt für sie: Die Betroffenen werden in Düsseldorf mit dem Problem allein gelassen. „Die Stadt ist da aktuell nicht gut aufgestellt.“ Man brauche eine bessere Beratung für Mieterinnen und Mieter, die Mietwucher, Verdrängung und Entmietung ausgesetzt seien. „Wir wollen mehr Personal für die Wohnungsaufsicht, die dann auch proaktiv tätig wird“, sagte Gerlach. „Denn viele Menschen wissen in Düsseldorf gar nicht, dass sie sich dorthin wenden können.“

Ein anderer Punkt innerhalb der Wohnungsproblematik ist, dass das kommunale Vorkaufsrecht von Immobilen per Bundesgesetz weitgehend außer Kraft tritt. Auch da wollen die Grünen ansetzen und eine neue Stiftung gründen, die aktiv (vor allem bewohnte) Häuser kauft, um sie vor Spekulanten zu schützen. Zudem fordert die OB-Kandidatin mehr Gebiete, in denen der Milieuschutz greift. Und was die Brachflächen in der Stadt betrifft, wünscht sich Gerlach stärkeren Druck auf die Eigentümer. Wie etwa im Glasmacherviertel. „Dort müssen wir die LEG angehen, um dort auch hundert Prozent bezahlbares Wohnen durchzukriegen.“ Zudem wollen die Grünen die städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWD) mit jährlich 100 Millionen Euro aus dem Haushalt unterstützen.

2. Mehr Mobilität, weniger Stau

Für ebenfalls 22 Prozent der befragten Düsseldorfer ist der Verkehr das größte Problem. Der amtierende OB Stephan Keller (CDU) hat sein Wahlversprechen, die Stadt staufrei zu machen, nicht eingehalten. „Das wird auch jetzt nicht so schnell passieren“, gesteht Clara Gerlach. Doch sie verspricht: „Wir wollen alle unterstützen, die vom Auto aufs Rad oder den ÖPNV umsteigen wollen.“ Die Grünen wollen deshalb bis 2030 die ersten fünf Radleitrouten gebaut haben, dazu 150 Mobilitätsstationen (mindestens 50 davon in den Außenbezirken). Geplant ist auch ein Investitionspaket für die Rheinbahn, damit das Verkehrsunternehmen, so Gerlach, „häufiger und zuverlässiger fahren kann und damit zudem neue Strecken und Betriebshöfe gebaut werden können“. Was die Schulwegsicherung betrifft, stellt sich Gerlach Maßnahmen wie Zebrastreifen., Schulstraßen sowie Hol- und Bringzonen vor. Für 20 Düsseldorfer Grundschulen im Jahr.

Beim Bau der Radwege und Mobilitätsstationen setzen die Grünen auf die städtischen Töchter. „Bei der IPM müssen wir dann eben Prioritäten setzen“, sagt Gerlach. „Die dürfen dann nicht beim Bau einer neuen Oper liegen, sondern beim Ausbau des Radwegenetzes, denn davon profitieren viel mehr Düsseldorferinnen und Düsseldorfer.“

3. Mehr Platz und mehr Grün in Zeiten des Klimwandels

15 Prozent der Befragten wollen, dass die Stadt mehr in Sachen Klimaanpassung tut. Gerlach will als Oberbürgermeisterin einen Masterplan entwickeln und per Bürgerentscheid bis 2030 zehn erste Straßen bestimmen, in denen „Beruhigung und Begrünung“ das Stadtbild bestimmen. „Weniger Durchgangsverkehr, mehr Luft zum Atmen – das sind doch Dinge, die die Menschen wollen“, betont die Kandidatin. Zudem soll es eine sogenannte Abpflastern-Kampagne geben – einen Wettbewerb, bei dem die Düsseldorfer durchs Entsiegeln mehr Platz für Bäume, Beete und Mini-Parks eigenverantwortlich schaffen können. Zudem wollen die Grünen eine Verdreifachung der Solaranlagen bis 2030. „Wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, kann das eine Erfolgsgeschichte für Düsseldorf werden“, fasst Gerlach zusammen.

4. Mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtvierteln

„Je weniger sauber es ist, desto weniger achten die Menschen auf ihr eigenes Viertel“, sagte ein Grünen-Mitglied beim Pressetermin, das die Befragung mit durchgeführt hatte. Die Frau kommt aus Unterrath, fühlt sich aktuell von städtischen Maßnahmen abgehängt.“ Nicht nur sie, insgesamt 14 Prozent der Befragten wünschen sich mehr Sicherheit und Sauberkeit im direkten Umfeld. Die Gründung der eigenständigen Awista Kommunal GmbH sei der Schritt in die richtige Richtung gewesen, so Gerlach. Dennoch müssten die Dreck-Ecken häufiger gereinigt werden, „zudem ist das Müll-Meldeportal ausbaufähig“. Die Grünen wollen – entgegen der aktuellen städtischen Marschroute – die bestehenden Papiercontainer nicht nur erhalten, „sondern auch ergänzen“, wie Gerlach betonte. Zudem setzt die OB-Kandidatin auf mehr Quartiersmanager und Streetworker in den Stadtteilen, „die spezialisiert sind auf Plätze mit Herausforderungen“.

„Wir wollen alle unterstützen, die vom Auto aufs Rad oder den ÖPNV umsteigen wollen.“

Clara Gerlach

OB-Kandidatin der Grünen

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Die Grünen setzen also auf Beteiligungsprozesse bei politischen Entscheidungen. Wer sich einbringen will, kann seine Ideen unter sofortprogramm-duesseldorf.de kundtun. Dort, das sagte Gerlach am Donnerstag beim Pressetermin explizit, kommuniziert man zwar zunächst mit einem Bot, „aber alle Vorschläge landen am Ende bei mir“. Wer Gerlach analog treffen möchte, hat in den Wochen bis zur Kommunalwahl wohl noch reichlich Gelegenheit. „Ich bin immer unterwegs“, sagt sie.