Unter großem Druck sucht die Neuköllner Linke einen Ort für eine angekündigte Pro-Palästina-Veranstaltung – in der Kritiker einen Versuch sehen, die islamistische Hamas salonfähig zu machen, weshalb das Event nicht wie geplant in der Kiezkapelle an der Hermannstraße stattfindet. Finden sich für die an diesem Samstag geplante Gaza-Veranstaltung keine Räume, wollen Sympathisanten offenbar auf ein ohnehin geplantes Event im September ausweichen.
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In Nord-Neukölln wird nach Tagesspiegel-Informationen jedenfalls für ein Treffen geworben, das dem Veranstaltungsplan der Linkspartei äußerst ähnlich ist. Demnach geht es um ein Spenden-Event für Gaza am Nachmittag des 6. Septembers, ebenfalls in der Hermannstraße. In einer stilisierten Landkarte auf der Einladung ist der Staat Israel offenkundig durch ein Groß-Palästina ersetzt – er ist jedenfalls in den Farben des palästinensischen Nationalismus dargestellt.
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Wie für die an diesem Samstag geplante Veranstaltung werden für das September-Event auch Bogenschießen, Siebdruck und Essen für Familien angekündigt. Die Veranstaltung soll in den Räumen der „Spore Initiative“ stattfinden. Die wurde eigenen Angaben zufolge 2020 in Deutschland als Stiftung gegründet und verfolgt „gemeinnützige Zwecke im Bereich von Kunst und Kultur“.
Wie die Deutsche Presse-Agentur meldete, klärt der Linke-Verband gerade, welche Alternativen es zu den abgesagten Räumen am Samstag gibt. Ausfallen soll die Veranstaltung jedenfalls nicht: „Wir ziehen das durch, ganz klar“, wird ein örtlicher Linke-Vertreter zitiert, der zudem sagte, er gehe davon aus, dass es bei den geladenen Gästen keine Nähe zur Hamas gebe.
Zu dem für Samstag geplanten Soli-Kiez-Event war das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ angekündigt worden – dem Verfassungsschutzbericht zufolge eine Dachorganisation, unter der sich unter anderem Anhänger der terroristischen Hamas versammeln. Die Hamas ist eine sunnitische Islamisten-Organisation, die nach dem Massaker an israelischen Juden im Oktober 2023 auch in Deutschland verboten wurde.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 etwa heißt es, dass „Anhängerinnen und Anhänger der Hamas in Berlin […] vor allem unter der Bezeichnung ‚Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee‘“ mobilisierten. Im Bericht für 2024 heißt es: „Unter der Dachbezeichnung ‚Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee‘ (VPNK) organisierten Anhängerinnen und Anhänger der Hamas gemeinsam mit jenen der säkular ausgerichteten PFLP [Volksfront für die Befreiung Palästinas] zahlreiche Versammlungen, auf denen regelmäßig auch einzelne Hamas-Anhänger als Redner auftraten.“
In dieser Versammlungslage werde immer wieder antisemitische beziehungsweise anti-israelische Propaganda geäußert und gezeigt sowie das Existenzrecht Israels negiert, hieß es aus der Senatsinnenverwaltung am Donnerstag.
Kritik vom Neuköllner Bürgermeister
Neben dem „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ sollen auch Vertreter der Gruppen „Eye 4 Palestine“ und „Gaza Komitee“ an der Veranstaltung teilnehmen. Für letztere soll laut Einladung „Ramsis“ einen Redebeitrag halten. Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich dabei um den im Dezember 2024 aus der Linkspartei ausgeschlossenen Anti-Israel-Aktivisten Ramsis Kilani.
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Auf Tagesspiegel-Anfrage teile der Kreisverband mit: „Unser Kiez-Event ist eine Veranstaltung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Alle Nachbar*innen aus Neukölln sind eingeladen. Gemeinsam fordern wir das sofortige Ende des Genozids in Gaza, der Blockade und Besatzung im Westjordanland, die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas.“ Zudem stehe man „gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus“. Darin sei man sich mit allen Rednerinnen und Rednern einig.
Neuköllns Bezirksbürgermeister und SPD-Co-Landesvorsitzender Martin Hikel hatte die Veranstaltung in der „Berliner Morgenpost“ scharf kritisiert. „Die Neuköllner Linke paktiert hier offen mit Antisemiten und Unterstützern des Hamas-Terrors.“ (mit dpa)