Die libanesische Regierung hat einen US-Plan zur Entwaffnung aller Milizen einschließlich der Hisbollah beschlossen. Noch vor der Entscheidung verließen Minister der Hisbollah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung aus Protest die Kabinettssitzung.
Die vom Iran unterstützte Terrormiliz Hisbollah hatte zuvor mehrfach mitgeteilt, keiner Entwaffnung zuzustimmen, solange Israel seine nahezu täglichen Angriffe nicht einstelle und israelische Truppen weiter an Posten im Südlibanon stationiert seien.
Informationsminister Paul Morcos sagte nach dem Treffen, das Kabinett habe „die in dem amerikanischen Dokument dargelegten Ziele“ genehmigt. Der US-Gesandte Tom Barrack hatte das Dokument vorgelegt. Der US-Plan sieht eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah-Miliz bis Ende 2025 vor. Das Kabinett billigte den Zeitrahmen, übertrug die Ausarbeitung eines Plans jedoch der libanesischen Armee.
Der US-Gesandte Barrack gratulierte Ministerpräsident Nawaf Salam,
Präsident Joseph Aoun und dem Ministerrat zu der „historischen, mutigen
und richtigen Entscheidung“. Die Beschlüsse des Kabinetts seien ein
erster konkreter Schritt zur Umsetzung des Prinzips „Ein Land, eine
Armee“.
Schiitische Minister verlassen Sitzung
Minister der Hisbollah und der mit ihr verbündeten und ebenfalls schiitischen Amal-Bewegung verließen die Sitzung. Es handle sich um einen Protest gegen die Zustimmung der Regierung zum vollständigen US-Entwaffnungsplan, teilte Arbeitsminister Mohammad Haidar mit. Dieser steht der Hisbollah nahe.
Kritiker des Plans führen an, dass eine solche Entscheidung ohne Zustimmung schiitischer Vertreter womöglich verfassungswidrig sei. Schiitische Muslime bilden neben sunnitischen Muslimen die größte Bevölkerungsgruppe im Land. Im konfessionell gespaltenen Libanon ist die Macht traditionell nach einem Proporzsystem unter den religiösen Gruppen aufgeteilt.
Libanon
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Geflüchtete im Libanon:
Auf der Flucht von einem Krieg in den nächsten
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Iran und Israel:
Freunde, die dem Iran kaum helfen
Die Forderung nach einer Entwaffnung der Hisbollah ist für die libanesische Regierung politisch riskant. Es wird befürchtet, dass das Land in eine weitere politische Krise schlittern könnte, wenn Hisbollah-Mitglieder aus Protest aus der Regierung austreten.