Ordnungsdezernentin Manuela Matz hat am Dienstag (5. August) einen Runden Tisch zur Situation im Umfeld der Mainzer Christuskirche durchgeführt. Das teilt die Stadt Mainz mit.
An dem Treffen nahmen Vertreter der Verwaltung, der Polizei, betroffene Anwohner sowie die Ortsvorsteher Dr. Brian Huck (Altstadt) und Christoph Hand (Neustadt) teil. Die Anwohner berichteten von Personen, die sich täglich ab etwa 11 Uhr in dem Bereich aufhalten und durch Ruhestörung, Lärm sowie Alkohol- und Drogenkonsum auffallen würden. Die Situation habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert, besonders problematisch sei es wegen der nahe gelegenen Schulen.
Rechtliche Grenzen
Polizei und Ordnungsamt kontrollierten den Bereich bereits intensiv und sprächen regelmäßig Platzverweise sowie Aufenthalts- und Betretungsverbote aus. Allerdings seien die Möglichkeiten begrenzt: Ein generelles Aufenthaltsverbot oder Alkoholverbot sei rechtlich nicht möglich. „Andere Bundesländer haben es den Kommunen gesetzlich ermöglicht, ein solches Alkoholverbot in bestimmten Gebieten zu erlassen. Hierzu zählt leider nicht das Land Rheinland-Pfalz“, so Matz.
Geplante Maßnahmen
Bei dem Treffen wurden mehrere Lösungsansätze diskutiert. Ein verstärkter Einsatz von Sozialarbeitern und Streetworkern sowie ein Verbot von Musikboxen sollen geprüft werden. Die Kontrollen würden fortgesetzt. Die Anwohner wurden gebeten, Probleme weiterhin zu melden und Verstöße anzuzeigen. In etwa sechs Monaten soll es ein weiteres Treffen geben, um die Situation erneut zu besprechen.