Der britische Premierminister hat Israels Entscheidung, die Kontrolle über ganz Gaza-Stadt zu übernehmen, als falsch bezeichnet. „Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung dieses Konflikts noch zur
Freilassung der Geiseln beitragen. Sie wird nur zu weiterem
Blutvergießen führen“, sagte Keir Starmer. Er forderte die Regierung in Jerusalem auf, ihre Entscheidung zu überdenken.
„Was wir
brauchen, ist ein Waffenstillstand, eine Zunahme humanitärer Hilfe, die
Freilassung aller Geiseln durch die Hamas und eine Verhandlungslösung“,
sagte Starmer. Die Hamas könne keine Rolle in der Zukunft des
Gazastreifens spielen. Beide Seiten müssten endlich vom „Weg der
Zerstörung“ abweichen und „in gutem Glauben“ an Verhandlungen
teilnehmen.
Auch Australien warnte Israel davor, den Plan umzusetzen. Ein solcher
Schritt werde die humanitäre Katastrophe nur verschlimmern, sagte die australische Außenministerin Penny Wong.
Die Ministerin fügte hinzu, die die dauerhafte
Zwangsumsiedlung der Palästinenserinnen und Palästinenser stelle einen
Verstoß gegen das Völkerrecht dar. „Eine Zweistaatenlösung ist der einzige Weg zu einem dauerhaften
Frieden – ein palästinensischer Staat und der Staat Israel, die
innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und
Sicherheit nebeneinander existieren.“
Türkei appelliert an internationale Gemeinschaft
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte einen sofortigen Stopp des israelischen Plans. „Der Plan der israelischen
Regierung für eine vollständige militärische Übernahme“ des
Palästinensergebiets stehe „im Widerspruch zum Urteil des
Internationalen Gerichtshofs, wonach Israel seine Besatzung so schnell
wie möglich beenden muss“, sagte Türk.
Die Türkei forderte den UN-Sicherheitsrat dazu auf, verbindliche
Beschlüsse gegen Israel zu fassen. Das türkische
Außenministerium rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihrer
Verantwortung nachzukommen und die Umsetzung des Plans der israelischen
Regierung zu verhindern.
© Lea Dohle
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Das israelische
Sicherheitskabinett hatte zuvor den von Regierungschef
Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan bestätigt. Er sieht vor, dass die israelische
Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt. Gleichzeitig soll dem Plan zufolge
humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete
geliefert werden.
Mehr zu den aktuellen Entwicklungen zum Krieg in Gaza lesen Sie in unserem Liveblog.
Gaza-Stadt
Hunger in Gaza:
„Über die Zukunft denkt niemand nach“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Zerstörung in Gaza:
„Eine ganze Generation wird für immer gezeichnet sein“
Krieg im Gazastreifen:
Israels Sicherheitskabinett billigt Plan zur Einnahme von Gaza-Stadt