Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält KI-gestützte Datenanalyse für unverzichtbar für die innere Sicherheit. „Auch in Bremen“, wie er auf Anfrage des WESER-KURIER am Freitag betonte. Zu der Debatte um die umstrittene Sicherheitssoftware „Gotham“ des US-amerikanischen Unternehmens Palantir äußerte sich Mäurer nicht.
Stattdessen zog er sich auf die Position der Innenministerkonferenz zurück, deren Vorsitzender er in diesem Jahr ist. „Wir haben auf der IMK beschlossen, dass die Innere Sicherheit – gerade in diesen Zeiten – weiter gestärkt werden muss.“ Zentral sei dabei, dass sich die Behörden untereinander über mögliche Gefahren austauschen könnten. „Da haben wir derzeit innerhalb der Kommunen, aber auch unter den Ländern noch erhebliche Defizite.“
„Europäische Gesamtlösung“
Die IMK habe beschlossen, dass in Zukunft digitale Souveränität in Europa anzustreben ist. Die derzeitige geopolitische Gesamtlage erfordere dies. „Insbesondere gilt es, strukturelle Einflussmöglichkeiten durch außereuropäische Staaten auszuschließen“, bekräftigte Bremens Innensenator, ohne Palantir direkt anzusprechen. „Das kann nur mit einer europäischen Gesamtlösung geschehen. Auch wenn entsprechende Alternativen erst noch entwickelt werden müssen.“
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
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Frank Thomas Koch
Drei Bundesländer, nämlich Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen bereits die Palantir-Software, die zur Unterstützung der Ermittlungsarbeit der Polizei die automatisierte Massenauswertung von personenbezogenen Daten ermöglicht. Wie berichtet, stehen die Fraktionen der Bremer Regierungskoalition dem amerikanischen Analyse-Werkzeug äußerst kritisch bis offen ablehnend gegenüber. Ähnlich äußerte sich auch die FDP. CDU und Bündnis Deutschland fordern dagegen vor dem Hintergrund des allseits anerkannten dringenden Bedarfs der Polizei die Nutzung von Gotham. Auch und gerade mit dem Hinweis, dass mehrere andere Bundesländer sie ganz offensichtlich als unbedenklich betrachteten.
Die Innenministerkonferenz hatte im Juni dieses Jahres auf ihrer Sitzung in Bremerhaven unter dem Titel „Zeitenwende in der Sicherheitspolitik: Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden“ einen Beschluss verabschiedet. Darin ist unter anderem von „den jetzt zügig zu schaffenden und dringend benötigten zeitgemäßen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden“ die Rede, von der Einführung der Mindestspeicherfrist für IP-Adressen und Portnummern sowie der KI-basierten Datenanalyse und dem automatisierten Datenabgleich.
Die Bedeutung der Fähigkeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, insbesondere auch im Verbund, große Datenmengen zusammenzuführen, auszuwerten und zu analysieren, hebt die IMK in ihrem Beschluss ausdrücklich hervor. Was wie maßgeschneidert für Palantir klingt. Anderseits betont die Konferenz, dass sichergestellt sein müsse, dass die Fähigkeit der automatisierten Datenanalyse „keiner strukturellen Einflussmöglichkeit durch außereuropäische Staaten ausgesetzt ist“. Das Bundesinnenministerium wurde gebeten, auf der IMK-Frühjahrssitzung 2026 über alle diesbezüglich eingeleiteten Schritte zu berichten.