13:10 Uhr | Polnischer Ministerpräsident: Ukraine-Krieg könnte bald unterbrochen werden

Eine Unterbrechung der Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg rückt nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk näher. Es gebe „bestimmte Signale“, dass ein Einfrieren des Konflikts eher näher sei als weiter entfernt, sagte Tusk nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Welche Anzeichen er genau meint, lässt Tusk offen. Auch Selenskyj sei „sehr vorsichtig, aber optimistisch“. (Quelle: Reuters)

09:59 Uhr | Ukrainischer Botschafter schließt Gebietsabtritte an Russland erneut aus

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat angesichts möglicher Friedensverhandlungen die von Russland geforderten Gebietsabtritte der Ukraine erneut ausgeschlossen. Der Verzicht der Ukraine auf Teile ihres Territoriums „würde heißen, dass das Recht des Stärkeren gewinnt“, sagte Makeiev am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Alle Gespräche müssten dazu führen, dass Russland zu Zugeständnissen gezwungen werde, nicht die Ukraine.

Moskau verlangt von Kiew bisher, vier von Russland teilweise besetzte ostukrainische Regionen sowie die annektierte Halbinsel Krim vollständig abzutreten und zudem auf westliche Militärhilfe und einen Nato-Beitritt zu verzichten. Die Ukraine wies diese Forderungen bereits zuvor zurück. Im Hinblick auf das geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin forderte er, Europa müsse bei künftigen Verhandlungen mit am Tisch sitzen. (Quelle: AFP)

08:27 Uhr | Kommunen wollen Ausgleich für Asylbewerberleistungen für Ukrainer

Wenn Geflüchtete aus der Ukraine künftig statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten, wollen die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler fordert in der Zeitung „Rheinische Post“, dass Bund und Länder die Kommunen bei den anfallenden Ausgaben entlasten. Es dürfe nicht nur eine Kostenbeteiligung geben, sondern es brauche eine komplette und dauerhafte Übernahme der Kosten durch Bund und Länder.

Der Städtebund-Beigeordnete Marc Elxnat sagte dem MDR, auf die Kommunen könnten zusätzliche Kosten für die Gesundheitsversorgung zukommen. Bürgergeldbezieher seien in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Im Asylsystem gebe es stattdessen nur eine Akutversorgung. Im Koalitionsvertrag steht, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen oder kommen, kein Bürgergeld mehr erhalten sollen, sondern die niedrigeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der entsprechende Gesetzesentwurf muss erst noch beschlossen werden. (Quelle: EPD, MDR)