Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass zwei der wichtigsten Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg dringend eine räumliche Veränderung brauchen, dann wird er derzeit erbracht. Das Landeskriminalamt (LKA) und das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sind Nachbarn im Gebiet Seelberg an der Taubenheimstraße in Cannstatt. Beide Behörden leiden unter ihren maroden Gebäuden. Vor einigen Tagen sind sie näher zusammengerückt, als ihnen lieb sein dürfte: Wegen eines Wasserschadens beim LfV mussten Hunderte Verfassungsschützer zum LKA auf die Toilette gehen.

THW muss Stromversorgung sichern Embed code

Es ist nicht das erste Mal, dass die Sicherheitsspezialisten improvisieren müssen. Der Sitz des LKA etwa gilt seit Längerem als veraltet, zu klein und den Ansprüchen der Zeit nicht mehr gewachsen. Das Hauptgebäude ist 47 Jahre alt und war als Verwaltungsbau errichtet worden. In den vergangenen Jahren häuften sich technische Probleme, etwa Stromausfälle. Beim LfV ist es kaum anders. Im Januar 2023 trat sogar so etwas wie der Super-GAU für Sicherheitsbehörden ein: Das Rechenzentrum beim LKA fiel wegen Überhitzung aus, der Notstrom ebenfalls. Nichts ging mehr – in Mitleidenschaft gezogen wurden auch das LfV und zahlreiche Polizeidienststellen im gesamten Land. Das Technische Hilfswerk musste zur Stromversorgung anrücken.

Daher soll das LKA nach und nach umziehen. Die Planungen laufen bereits seit Jahren. Vorgesehen dafür ist ein Gelände an der Pragstraße in Stuttgart-Bad Cannstatt, das derzeit noch von der Stuttgarter Polizei genutzt wird. Den Anfang machen soll das Kriminaltechnische Institut (KTI), das im Gebiet Seelberg längst keine optimalen Arbeitsmöglichkeiten mehr vorfindet.

Laut dem Innenministerium haben die Arbeiten für einen Neubau begonnen. Auf dem landeseigenen Grundstück Pragstraße 136 laufen die Abrissarbeiten. „Hierfür war es zunächst erforderlich, die in den Bestandsgebäuden arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Stuttgart sowie des Polizeipräsidiums Technik, Logistik und Service in einem anderen Gebäude unterzubringen“, sagt eine Ministeriumssprecherin. In einem möglichen zweiten Schritt nach Umzug des KTI sei dann die Verlagerung der anderen Teile des LKA auf das Grundstück an der Pragstraße vorgesehen – „ in Abhängigkeit zu den finanziellen Möglichkeiten künftiger Haushalte“. Einen konkreten Zeitplan gibt es noch nicht.

Auch das Gebäude des LKA ist veraltet. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Doch jetzt tut sich auch etwas in Sachen Verfassungsschützer. Das ergibt sich aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag. Der hatte sich nach einem landeseigenen Gebäude in Feuerbach erkundigt. Ursprünglich mit dem Gedanken, ob sich der Komplex in der Wernerstraße 1, direkt an der B 295, für eine Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete eignen könnte. Die Antwort ist jetzt da – und fällt überraschend aus: Offenbar ist das Areal für das LfV vorgesehen.

„Die Liegenschaft mit einer Nutzungsfläche von rund 26 400 Quadratmeter einschließlich Tiefgarage mit 375 Stellplätzen ist für die zentrale Unterbringung der IT Baden-Württemberg (BITBW) und für das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg vorgesehen“, schreibt Staatssekretärin Gisela Splett. Gleichwohl stamme das Gebäude aus den 1990er Jahren und befinde sich „in einem altersentsprechenden Zustand“. Das Objekt sei im Rahmen einer Sanierung baulich herzurichten: „Sanierungsbedürftig sind insbesondere die Außenhülle, die technischen Anlagen sowie weite Teile der Oberflächen im Inneren des Gebäudes.“

Erst muss saniert werden

Bis zum Beginn der Sanierung werden Teile des Gebäudes für Interimsunterbringungen des Landes genutzt. Aktuell sind Flächen einzelnen Dienststellen der Polizei überlassen. Wann die Sanierungsmaßnahmen beginnen, wie lange sie dauern und was sie kosten, steht nicht in der Antwort. „Zum derzeitigen Stand der Planungen sind Aussagen zum Zeitpunkt des Umzugs oder zu den Kosten leider noch nicht möglich“, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage.

Haag freut sich dennoch über die Nachricht. „Ich begrüße die Entscheidung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und die IT der Landesverwaltung neue Räumlichkeiten in Feuerbach zur Verfügung gestellt bekommen. Unsere Sicherheitsbehörden haben moderne und angemessene Arbeitsbedingungen verdient“, sagt er. Angesichts wachsender Herausforderungen bei der inneren Sicherheit „brauchen wir einen gut ausgestatteten und schlagkräftigen Verfassungsschutz dringender denn je“.