Berlin. Israels Führung will Gaza einnehmen. Die Bundesregierung reagiert mit einem Waffenstopp. Netanjahu kritisiert das scharf. News im Blog.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Deutschland vorgeworfen, mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit. Israel hatte zuvor angekündigt, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten. Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza.
Unterdessen ist die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin verheerend. Die Entwicklungen im Newsblog.
Wichtige Updates
Israel will Kontrolle der Stadt Gaza übernehmen
UN: Hilfe in Gaza trotz Israels Zusagen weiter unzureichend
Netanjahu: Israel will gesamten Gazastreifen besetzen
Israel: 1200 Lkws mit Hilfsgütern in Gazastreifen gefahren
Merz: Bundesregierung schränkt Waffenexporte nach Israel einBundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt würden, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Merz begründete das Vorgehen mit dem in der vergangenen Nacht „vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“.
Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, so Merz weiter. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. „Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern“, so Merz.
Zudem forderte der Bundeskanzler Israel auf, „keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen“.
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Netanjahu kritisiert Merz scharf
Israel-Premier Benjamin Netanjahu hat den deutschen Waffenexport-Stopp aufs Schärfste kritisiert, wie die „Bild“ berichtet. In einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung von Netanjahus Büro heißt es: „Anstatt Israels gerechten Krieg gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas mit einem Waffenembargo gegen Israel.“
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Der von der Bundesregierung verhängte Teil-Stopp von Rüstungsexporten nach Israel war offenbar nicht mit der CDU-Schwesterpartei CSU abgesprochen. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen in München bestätigt.
„Bild“ hatte berichtet, die CSU sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und sei davon auch überrascht worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen begründet.
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Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik am deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin.Israel werde täglich von Feinden angegriffen und mit Raketen beschossen. „Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz“, fügte Schuster hinzu. Deutschland müsse stattdessen den Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen. „Die Bundesregierung sollte ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“, forderte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
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Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert die Bundesregierung nach dem Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza zu weitergehenden Schritten auf. Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Endlich kommt die Bundesregierung ins Tun und stoppt die Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können. Ich begrüße das sehr, es kann aber nur ein erster Schritt sein.“
Die Grünen-Chefin sagte, die vom israelischen Kabinett beschlossene Ausweitung des Gaza-Kriegs sei eine Katastrophe – für die Zivilbevölkerung in Gaza und auch für die immer noch von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. „Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul müssen sich jetzt mit Nachdruck für einen politischen Prozess einsetzen. Es braucht jetzt ernsthaften Druck für ein Ende des Kriegs und der humanitären Katastrophe, die Freilassung der Geiseln sowie eine politische Perspektive. Deutschland darf nicht länger konsequentes europäisches Handeln in diesem Sinne verhindern, sondern muss sich an die Spitze stellen.“
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Israel auf, eine weitere militärische Eskalation im Gazastreifen zu hinterfragen. „Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Militäroperation im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden“, schrieb sie auf der Plattform X.
Humanitäre Hilfe müsse sofort und ungehindert Zugang zum Gazastreifen erhalten, forderte von der Leyen weiter. Gleichzeitig müssten alle Geiseln freigelassen werden, die unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten würden. „Es braucht jetzt einen Waffenstillstand.“
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Vereinte Nationen kritisieren Militär-Pläne IsraelsAuch die Vereinten Nationen warnen vor einer weiteren militärischen Eskalation im Gazastreifen. Eine UN-Sprecherin reagierte in Genf auf den Entschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Stadt Gaza einzunehmen. „Es ist klar, dass dies katastrophale Folgen für Millionen Palästinenser haben und das Leben der verbliebenen Geiseln in Gaza weiter gefährden könnte“, sagte Sprecherin Alessandra Vellucci.
Jede Entscheidung zur Ausweitung der israelischen Militäroperationen sei „äußerst alarmierend“, sagte sie in einer Pressekonferenz auf eine Journalistenfrage. Leid und Hunger würden dadurch zunehmen und humanitäre Hilfe würde erschwert werden, erklärte Vellucci.
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Klingbeil zu Waffenexportstopp: Falsches muss benannt werdenVizekanzler Lars Klingbeil unterstützt die Entscheidung, bis auf Weiteres keine Waffen zu liefern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden“, erklärte er.
Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich. Für diese Lage trage die israelische Regierung eine große Verantwortung. „Deswegen muss jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden“, betonte Klingbeil. Außerdem dürften keine Fakten geschaffen werden, die einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstünden, weder in Gaza, noch im Westjordanland. Gleichzeitig seien die Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe von größter Dringlichkeit.
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Israels Opposition kritisiert Entscheidung des Kabinetts – „Katastrophe“Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat die vom Sicherheitskabinett beschlossene Einnahme der Stadt Gaza als „Katastrophe“ bezeichnet, die „zu vielen weiteren Katastrophen führen wird“. Die geplante Eroberung der größten Stadt des Gazastreifens werde zum Tod der Geiseln sowie der Tötung vieler israelischer Soldaten führen, schrieb Lapid auf der Plattform X.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich entgegen den Einwänden der Armeeführung von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich treiben lassen, erklärte Lapid weiter. Die beiden ultrarechten Minister sind Verfechter der Idee, den Gazastreifen vollständig einzunehmen und die rund zwei Millionen dort lebenden Palästinenser zu vertreiben.
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Leseempfehlung
Während Israel seine Angrifft fortsetzt, sollen neue Hilfslieferungen den Hunger in Gaza stoppen. Doch die Menschen dort spüren von der Hilfe kaum etwas. In einer Facebook-Gruppe sprechen sie jetzt über Fluchtwege. Mehr dazu lesen Sie hier:
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Israel will Kontrolle der Stadt Gaza übernehmen
Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht zum Freitag den von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan zur „Besiegung“ der Hamas im Gazastreifen gebilligt. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, hieß es in einer Erklärung des Büros von Netanjahu. Gleichzeitig soll dem Plan zufolge humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden, hieß es weiter.
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Israel veröffentlicht Räumungsaufruf für Viertel in der Stadt GazaNoch während der Beratungen über eine Ausweitung des Gaza-Kriegs hat die israelische Armee einen Räumungsaufruf für zwei Viertel in der Stadt Gaza veröffentlicht. Ein Militärsprecher forderte in arabischer Sprache die Einwohner der Altstadtviertel Daradsch und Tuffah dazu auf, sich sofort in Richtung Süden in die humanitäre Zone in Al-Mawasi zu begeben.
In dem X-Post des Militärsprechers hieß es, das Militär führe Einsätze in allen Gebieten durch, in denen „terroristische Aktivitäten“ stattfänden und von denen aus Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert würden. Zuvor fing die Luftwaffe ein aus dem nördlichen Teil des Küstenstreifens abgefeuertes Geschoss ab. Rund um den Grenzort Nir Am gab es Raketenalarm.
Das israelische Sicherheitskabinett tagt Medienberichten zufolge seit dem späten Nachmittag, um über einen Plan zur Einnahme des gesamten Gazastreifens zu entscheiden. Die Ausweitung der Kämpfe durch israelische Truppen dürfte sich laut Experten dann auf die Stadt Gaza im Norden sowie Flüchtlingsviertel im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens fokussieren.
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Netanjahu: Israel will gesamten Gazastreifen vorübergehend unter Kontrolle bringenIsrael will den gesamten Gazastreifen nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorübergehend unter israelische Kontrolle bringen. „Wir wollen ihn nicht behalten. Wir wollen eine Sicherheitszone haben“, sagte Netanjahu am Donnerstag dem US-Sender Fox News auf die Frage, ob Israel den gesamten Gazastreifen „wie vor 20 Jahren“ kontrollieren werde. „Wir wollen ihn nicht regieren.“
„Wir wollen die Kontrolle an arabische Kräfte übergeben, die das Land ordentlich regieren, ohne uns zu bedrohen, und den Menschen in Gaza ein gutes Leben ermöglichen“, fuhr Netanjahu fort. „Mit der Hamas ist das nicht möglich.“
Nach Angaben von Fox News wurde das Interview kurz vor einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts geführt. Dieses sollte am Donnerstagnachmittag Medienberichten zufolge zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen im Gazastreifen zu beraten.
Israelische Medien hatten unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Netanjahu um eine Ausweitung des Militäreinsatzes ersuchen wolle. Dies umfasse auch dicht besiedelte Gebiete wie die Stadt Gaza, in denen mutmaßlich Geiseln festgehalten werden.
Den Berichten zufolge zielt der dem Sicherheitskabinett vorgelegte Plan darauf ab, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas endgültig zu zerschlagen und sie unter Druck zu setzen, die seit fast zwei Jahren in ihrer Gewalt verbliebenen 49 Geiseln freizulassen.
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Israels Luftwaffe fängt aus Gazastreifen abgefeuerte Rakete ab
Militante Palästinenser im Gazastreifen haben nach israelischen Angaben eine Rakete auf Israel abgefeuert. Das Geschoss sei von der Luftwaffe abgefangen worden, teilte das israelische Militär mit. Zuvor habe es rund um den Grenzort Nir Am Raketenalarm gegeben. Der Angriff sei aus dem nördlichen Teil des Küstenstreifens erfolgt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor knapp zwei Jahren wurden Tausende Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert. Zuletzt kam es allerdings nur noch selten zu solchen Attacken.
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Israels Armee: Hamas-Tunnel im Gebiet der Stadt Gaza zerstörtIsraels Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Tunnel der islamistischen Hamas im Gebiet der Stadt Gaza großteils zerstört. Soldaten hätten den etwa einen Kilometer langen unterirdischen Tunnel in den Altstadtvierteln Daradsch und Tuffah entdeckt und anschließend große Teile der Schächte zerstört, teilte das Militär mit. Weiter hieß es von der Armee, die Truppen hätten bei dem Einsatz in dem Gebiet Dutzende Terroristen getötet.
Dabei seien zudem Waffen, darunter Pistolen und Munition, gefunden worden. Auf einem Friedhof fanden Soldaten nach Armeeangaben eine Raketenabschussrampe. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das israelische Sicherheitskabinett soll Medienberichten zufolge am Abend über eine Ausweitung der Kämpfe im Gazastreifen inklusive der Einnahme des gesamten Küstengebiets entscheiden. Im Rahmen eines solchen Planes müsste das Militär unter anderem in die Stadt Gaza vordringen und das Gebiet erobern. Die Armeeführung warnt allerdings vor einem solchen Schritt – er könnte für die Armee verlustreich sein und das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden.
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fmg, dpa, afp, epd, kna, jan