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Brasiliens Präsident Lula wirft Trump eine „zivilisationsfeindliche und autoritäre Haltung“ vor – und erreicht für sein Land Ausnahmen von den US-Strafzöllen.
Der Streit zwischen den Präsidenten Brasiliens und der USA geht in eine neue Runde. Dieses Mal hat Luiz Inácio „Lula“ da Silva seinem US-Amtskollegen Donald Trump eine „zivilisationsfeindliche“ Politik vorgeworfen. Am ersten Tag des Inkrafttretens der 50-prozentigen Strafzölle, die der Republikaner gegen die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas verhängt hat, bezeichnete Lula Trump als „autoritär“ und warf ihm vor, „Probleme in einer Beziehung zu schaffen, wo keine existieren.“
Zoll-Streit zwischen USA und Brasilien: Lula will nicht mit Trump verhandeln
Lula betonte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass er nicht vorhabe, Trump anzurufen, um zu verhandeln. Denn der Herr des Weißen Hauses wolle ja nicht reden. „Ein Präsident kann nicht von einem anderen Präsidenten gedemütigt werden. Ich respektiere jeden und ich verlange aber auch Respekt für mich“, unterstrich Lula. Der brasilianische Staatschef attackierte gleichzeitig seinen Vorgänger Jair Bolsonaro und dessen Sohn Eduardo, die er beschuldigte, die Sanktionen des Weißen Hauses gegen Brasilien gefordert und unterstützt zu haben.
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„Es gibt in der Geschichte keinen Präzedenzfall, in dem ein Präsident und sein Sohn den Präsidenten der Vereinigten Staaten gegen Brasilien aufgebracht haben. Dafür sollten sie vor Gericht gestellt werden“, forderte Lula. Er bezeichnete Bolsonaro junior als „Vaterlandsverräter“.
Trump-Zölle gegen Brasilien: Vergeltung gegen das größte Land Lateinamerikas
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Brasilien befinden sich in einer noch nie dagewesenen Krise. Im Rahmen seines Handelskriegs gegen den Rest der Welt bestrafte Trump das südamerikanische Land mit extrem hohen Zöllen. Die Argumente des Republikaners waren nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Trump betrachtet seinen Freund Jair Bolsonaro, der wegen des Versuchs, im Januar 2023 einen Putsch gegen Lula angestiftet zu haben, vor Gericht steht, als Opfer einer juristischen „Hexenjagd“. In den vergangenen Monaten forderte er offen die Einstellung des Prozesses gegen Bolsonaro. Die Zollabgaben sind demzufolge eine Vergeltung gegen das größte und wichtigste Land Lateinamerikas, in dem rund 213 Millionen Menschen leben.
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bezeichnete Trump mit Blick auf dessen US-Zoll-Politik als „autoritär“ und wirft ihm vor, „Probleme in einer Beziehung zu schaffen, wo keine existieren.“ © Evaristo Sa/AFP
Den politischen Angriff auf Brasilien und seinen Präsidenten hat Washington auch auf die Justiz und vor allem den Verfassungsrichter Alexandre de Moraes ausgeweitet. De Moraes hatte am Montagabend einen Hausarrest für Jair Bolsonaro angeordnet. Der radikal rechte Ex-Staatschef hatte die in der vergangenen Woche verhängten gerichtlichen Auflagen missachtet.
Das US-Außen- und das Finanzministerium belegten de Moraes auch daraufhin mit Strafen und Sanktionen auf der Basis eines Gesetzes, das für Menschenrechtsverletzer und Diktatoren konzipiert wurde.
US-Zölle: Lula sieht von Gegenmaßnahmen ab – „weil ich mich nicht wie Trump verhalten will“
Bei den Treffen brasilianischer Unterhändler:innen mit ihren Gegenübern in den USA gelang es, rund 700 Produkte von der Zollerhöhung auszunehmen, darunter wichtige Produkte wie Öl, Zellstoff und Orangensaft. Bei diesen Waren bleibt es bei den bisherigen zehn Prozent Abgabe. Wichtig für Brasilien: Auch der Flugzeugbauer Embraer ist ausgenommen. Im Ergebnis reduziert sich daher der Strafzoll auf gut 30 Prozent, wenn man die gesamte Exportpalette einrechnet. Für die emblematischen und wichtigen Exportgüter Kaffee und Rindfleisch konnten Lulas Unterhändler:innen bis zum Mittwochabend (Ortszeit) jedoch keine Sonderregelung erreichen. Am Dienstag erklärte Wirtschaftsminister Fernando Haddad, Brasilien sei sogar bereit, den USA kritische Mineralien und seltene Erden im Gegenzug für niedrigere Zölle anzubieten.
Die Regierung in Brasilia will den von den Zöllen betroffenen Unternehmen unter die Arme greifen. Lula machte deutlich, dass dies vorerst die einzige Reaktion seiner Regierung sein werde: „Ich könnte auch hohe Zölle auf US-Produkte verhängen. Aber ich werde es nicht tun, weil ich mich nicht wie Präsident Trump verhalten will.“
Die US-Vergeltungsmaßnahmen haben auch die nationalistische Stimmung in Brasilien geschürt. Trump sei der „erste Präsident der Vereinigten Staaten, der meint, er könne einem souveränen Land wie Brasilien die Regeln diktieren“, wetterte Lula und wird darin von der Mehrheit seiner Bevölkerung unterstützt.