Zwischen 2021 und 2027 will die Bundesregierung rund 630 Millionen Euro Steuergeld an die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung überweisen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer und Jan Wenzel Schmidt hervor.
Der größte Einzelposten beläuft sich auf etwa 290 Millionen Euro für das Projekt „Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung“. Nach Angaben der von der Bundesregierung beauftragten Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll es Regierungen dabei helfen, Ernährungssicherheit und Widerstandsfähigkeit zu verbessern. Kritiker sehen darin jedoch auch einen gezielten politischen Einfluss in Ländern wie Äthiopien, Malawi oder Madagaskar, unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelhilfe.
Digitalisierung und Gesundheit als weitere Schwerpunkte
Rund 220 Millionen Euro sind für das „Globalvorhaben digitale Transformation“ vorgesehen. Laut GIZ soll die weltweite Digitalisierung so ausgerichtet werden, dass sie die politischen Ziele der Bundesregierung unterstützt, etwa beim Klimaschutz oder im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Damit fördert ein demokratischer Staat indirekt einen privaten Tech-Milliardär, um technologische Projekte mit politischer Wirkung umzusetzen.
Weitere 270 Millionen Euro fließen in ein Gesundheitsprogramm für Äthiopien, das Heimatland von Tedros Adhanom Ghebreyesus, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ghebreyesus war in seiner Zeit als äthiopischer Gesundheitsminister in der Kritik, Journalisten am Berichten über Cholera-Ausbrüche gehindert zu haben.