Bielefeld. Am 19. Juli trat die Waffen- und Messerverbotszone am Boulevard und in Teilen der Innenstadt in Kraft. Wer seitdem bewaffnet im Bereich Boulevard und Kesselbrink sowie auf der Bahnhofstraße zwischen Bahnhof und Jahnplatz erwischt wird, dem droht eine saftige Geldstrafe.

Durften die Beamten bisher nur anlassbezogen Menschen in diesen Bereichen kontrollieren, ist jetzt jederzeit das Durchsuchen einer verdächtigen Person nach verbotenen Gegenständen möglich.

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Vor ein paar Tagen setzte dann eine große Verunsicherung bei den Beamten, die auf der Straße für Recht und Ordnung sorgen, ein. Von oberster Stelle des Polizeipräsidiums wurde ihnen schriftlich mitgeteilt: „Aufgrund des bestehenden Klärungsbedarfs sind bis auf Weiteres Kontrollen in Bezug zu den Waffen- und Messerverbotszonen Boulevard und Innenstadt untersagt. Nach Klärung erfolgt eine erneute Meldung.“

Waffenverbotszone in Bielefeld klar umrissen

Eine Anfrage bei der Pressestelle der Bielefelder Polizei lief ins Leere. Verantwortlich sei das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg. Diese Behörde erbringt Dienstleistungen für die Polizei. Es dauert ein paar Stunden, bis von der LZPD dann eine Erklärung für die geschaffene Unsicherheit bei der Bielefelder Polizei kam. In der Erklärung heißt es wörtlich. „Die Waffen- und Messerverbotszonen (WMVZ) müssen räumlich für die Bürger klar definiert sein. Hierzu wird auch entsprechendes Karten- sowie Textmaterial angefertigt und in der Anlage der Waffen- und Messerverbotsverordnung veröffentlicht.“

So sah die Verbotszone bisher aus:

Und weiter: „Wenn der Geltungsbereich der WMVZ für die Bürger nicht eindeutig ist, können entsprechende Kontrollen rechtlich angefochten werden. Um dieser rechtlichen Unsicherheit vorzubeugen, haben wir um Nachjustierung der entsprechenden Unterlagen gebeten und die Kontrollen in wenigen Teilbereichen der genehmigten Zonen untersagt. Hiervon betroffen sind für die Innenstadt die Bahnhofstraße und der Bahnhofsvorplatz.

Bielefelder CDU bezeichnet Kontrollende als Farce

Für den Bereich des Boulevards betrifft dies unter anderem den Bereich zwischen Joseph-Massolle-Straße und den Bahngleisen“, schreibt die Behörde. Im Großteil der WMVZ darf also weiter kontrolliert werden. Augenscheinlich kam es hier zu einem Missverständnis zwischen der Polizeibehörde Bielefeld und dem LZPD, so dass man zunächst fälschlicherweise davon ausging, dass man überhaupt nicht mehr in den entsprechenden Zonen kontrollieren darf. Dieses Missverständnis wurde inzwischen ausgeräumt. Die Streifenbeamten wurden inzwischen mit einer E-Mail auf den neuesten Stand gebracht.

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Für den Sprecher der Bielefelder CDU, Vincenzo Copertino, ist die Einstellung der Kontrollen am Boulevard und am Bahnhof eine Farce. Nur weil es auf der Bahnhofstraße wegen des Hotelneubaus dort keine Hausnummern gebe, könne der Bürger eine Waffenverbotszone sehr wohl richtig zuordnen, sagte der Politiker. „Unsinnige Vorschriften“ machten Bemühungen, die Stadt sicherer zu machen, „gleich wieder zunichte“. Wie lange es bei den lückenhaften Kontrollen in den Waffen- und Messerverbotszonen bleibt, war nicht zu erfahren.

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