Hamburgs Oppositionsführer Dennis Thering wirft dem Rot-Grünen Senat vor, nach der Wahl in Untätigkeit verfallen zu sein. Von der Bundesregierung erwartet er eine neue Sozialpolitik – gerade mit Blick auf das Bürgergeld.

Fast hätte es gereicht für eine Regierungsbeteiligung in Hamburg – aber am Ende wurde die rot-grüne Koalition doch fortgesetzt. Manche sehen den Grund dafür im zuweilen etwas polternden Auftreten von CDU-Landeschef Dennis Thering, der auch die Fraktion in der Bürgerschaft führt. Im Sommergespräch weist der 41-Jährige das zurück, es stimme nicht, dass er ein schlechtes Verhältnis zu Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) habe. Und Thering blickt auch auf eine eigene Personalie: Warum verabschiedete sich sein Wirtschaftsexperte Götz Wiese so kurz nach der Wahl überraschend aus der Politik?

WELT AM SONNTAG: Der Bürgerschaftswahlkampf liegt nun einige Monate zurück, das politische Hamburg ist in den Mühen der Ebene angekommen. Vor Ihnen liegen weit mehr als vier Jahre Opposition, dabei wollten Sie doch so gern mitregieren. Wie zermürbend ist das?

Dennis Thering: Gar nicht. Wir freuen uns immer noch über das starke Wahlergebnis. Wir haben unser Ergebnis fast verdoppelt und Zuspruch aus allen politischen Lagern erhalten – auch von vielen bisherigen Nichtwählern. Dieses Vertrauen ist für uns Ansporn und Verpflichtung für die kommenden fünf Jahre. Natürlich hätten wir uns einen Kurswechsel gewünscht, besonders bei den Themen innere Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr. Den hat es jetzt nicht gegeben. Das ist schade – vor allem für Hamburg. Umso entschlossener bringen wir uns in die parlamentarische Arbeit ein.

WAMS: Und der Senat? Zuletzt sind einige Landespressekonferenzen ausgefallen, SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher sagt Interviews ab, er habe zu viel zu tun. Wie sehen Sie die Startbilanz des alten, neuen Senats?

Thering: Genau das haben wir befürchtet: ein ideenloses „Weiter so“ von Rot-Grün. Keine neuen Impulse, keine Ambitionen. Der Senat wirkt wie im Sommerschlaf. Seit fünf Monaten ist kaum etwas passiert. Hamburg hat große Herausforderungen – die kann man nicht aussitzen.

WAMS: Der Hafen steht dabei besonders im Fokus – es geht auch um Finanzierung und Ausbau.

Thering: Das ist eines der zentralen Themen. Der Hamburger Hafen fällt unter der SPD im internationalen Vergleich immer weiter zurück – weltweit von Platz 14 auf Platz 23 seit 2011. Die Umschlagszahlen sind alarmierend, der Investitionsstau riesig. Deshalb begrüße ich es, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz und mit dem maritimen Koordinator Christoph Ploß (beide CDU) die Mittel für die norddeutschen Seehäfen deutlich erhöht hat – von 38 auf 138 Millionen Euro. Jetzt muss auch der Hamburger Senat liefern: Infrastruktur instand setzen, Investitionen tätigen. Dafür stehen auch 2,6 Milliarden Euro aus dem Bundesprogramm zur Verfügung. Dieses Geld muss gezielt in Infrastruktur fließen – nicht in irgendwelche Wahlgeschenke.

WAMS: Innerstädtisch bleibt der Verkehr eines der Hauptthemen. Sehen Sie Fortschritte, wie Tschentscher sie angekündigt hatte?

Thering: Nein. Es gibt keine erkennbaren Initiativen, um den Verkehr flüssiger zu machen. Die Baustellenkoordination ist nach wie vor schlecht. Parkplätze verschwinden, obwohl Tschentscher angekündigt hatte, das zu stoppen. Und übrigens auch bei der inneren Sicherheit sehe ich keine Verbesserungen – im Gegenteil: Gewalttaten nehmen zu, nicht nur in Brennpunkten, sondern in der ganzen Stadt. Das werden wir nicht hinnehmen.

WAMS: Wenn wir auf die Situation einiger Parteien blicken – die Grünen etwa verlieren bundesweit an Zustimmung. Kam die Hamburg-Wahl für die CDU zu früh, hätte der Abstand noch größer werden können?

Thering: Das weiß man nicht, aber bei der Hamburg-Wahl haben die Grünen bereits rund sechs Prozentpunkte verloren. Die CDU ist wieder zweitstärkste Kraft. Die Grünen blockieren viele Infrastrukturprojekte, auch bei Sicherheit und Verkehr. Die Umfragewerte spiegeln das wider.

WAMS: Es heißt, eine Koalition mit der CDU sei auch an persönlichen Differenzen zwischen Ihnen und Bürgermeister Tschentscher gescheitert. Ärgert Sie das?

Thering: Vor allem stimmt es nicht! Die Sondierungsgespräche waren vertrauensvoll. Wir haben über vier Stunden intensiv gesprochen und festgestellt, dass es gepasst hätte. Mein Verhältnis zu Peter Tschentscher ist professionell.

WAMS: Würden Sie dennoch Ihren zuweilen sehr direkten, vielleicht sogar polternden Stil ändern, um in fünf Jahren berücksichtigt zu werden?

Thering: Ich mache Politik, um Themen anzusprechen, die die Menschen bewegen. Ich will Hamburg gestalten – nicht mich irgendwem anbiedern. Unser Ziel ist, bei der nächsten Wahl so stark zu werden, dass es ohne die CDU in Hamburg nicht geht.

WAMS: Dabei gibt es aber auch Rückschläge. Der Wirtschaftsexperte Götz Wiese war ein prägendes Gesicht der CDU-Fraktion in Hamburg. Warum geht er so plötzlich?

Thering: Götz Wiese hat als wirtschaftspolitischer Sprecher hervorragende Arbeit geleistet. Aber das Teilzeitparlament in Hamburg verlangt viel. Viele Abgeordnete stehen mitten im Berufsleben. Für ihn war die Belastung mit Kanzlei, Familie und Mandat offenbar zu groß. Er hat sich jetzt so entschieden und ich finde, das verdient Respekt.

WAMS: Es heißt aber, er habe sich ausgebootet gefühlt. Auch von Ihnen.

Thering: Er wurde einstimmig als Sprecher für Wirtschaft wiedergewählt. Wir haben ein gutes Verhältnis und die CDU Hamburg wieder zu der ersten politischen Adresse in Sachen Wirtschaft und Arbeit gemacht. Warum er drei Monate nach der Wahl zurücktritt, kann nur er selbst beantworten. Wir respektieren seine Entscheidung.

WAMS: Wie wird die Lücke geschlossen?

Thering: Es entsteht keine Lücke. Wir haben die Fraktion bereits einmütig geklärt. Prof. Michael Becken übernimmt als wirtschaftspolitischer Sprecher. Antonia Goldner wird hafenpolitische Sprecherin. Beide bringen Expertise und Erfahrung mit.

WAMS: Blicken wir nach Berlin: Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass es bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung geben werde. Spüren Sie davon etwas?

Thering: Ja, den nehme ich wahr – nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch bei Migration und Sicherheit. Die neue Bundesregierung hat in wenigen Wochen mehr umgesetzt als die Ampel in drei Jahren. Die Zahl der Abschiebungen ist gestiegen, die Migration deutlich zurückgegangen. Auch wirtschaftlich wurden Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer und Investitionsanreize beschlossen. In den Unternehmen höre ich, dass sich etwas bewegt – jetzt kommt es auf die Umsetzung an.

WAMS: Die Haushaltslage ist dabei angespannt. Drohen stärkere Verteilungskämpfe, die am Ende dem Ansehen der Regierung weiter schaden?

Thering: Jetzt müssen Prioritäten gesetzt werden. Unser Ziel als CDU ist klar: Die Wirtschaft muss wieder wachsen. Deutschland steckt dank der Ampel im dritten Jahr in Folge in der Rezession. Wenn wir die Unternehmen stärken, steigen auch die Steuereinnahmen. Dafür brauchen wir eine Agenda 2030.

WAMS: Was soll in dieser Agenda stehen?

Thering: Vieles von dem, was CDU/CSU und SPD miteinander verabredet haben. Mir ist eine Reform des Bürgergeldes besonders wichtig. Dieses untergräbt das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Viele Berufstätige mit kleinen und mittleren Einkommen empfinden es als ungerecht, wenn Bürgergeldempfänger in teureren Wohnungen leben – finanziert durch ihre Steuern. Wir brauchen eine neue Grundsicherung, die wieder Anreize zur Arbeit schafft. Die SPD muss erkennen, dass sich die Welt verändert hat. Das aktuelle System ist nicht gerecht und leistungsfeindlich.

WAMS: Gilt das auch für die Renten? Darüber wird in Ihrer Partei gestritten.

Thering: Fakt ist: Die Rentenkasse steht unter Druck. Aber ich halte nichts davon, reflexartig zu fordern, dass alle länger arbeiten sollen. Wer körperlich hart arbeitet, hat sich den Ruhestand mit 65 oder 67 verdient. Wir brauchen eine Rentenreform – aber keine oberflächliche Sommerloch-Debatte über längere Lebensarbeitszeiten.

WAMS: Vielleicht müssten wir insgesamt mehr arbeiten?

Thering: In anderen Ländern wird teilweise mehr gearbeitet. Aber ich nehme auch die Menschen in Hamburg und Deutschland als fleißig wahr. Wir müssen wieder stärker darüber sprechen, wie wir Werte schaffen und Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorn bringen – statt nur über Work-Life-Balance zu diskutieren. Jetzt ist die Zeit, in die Hände zu spucken und den berühmten Extrameter zu gehen.

WAMS: Wenn Sie Bürgermeister würden, müssten Sie sich auch mit steigenden Pensionslasten auseinandersetzen. Wie kann der Staat schlanker werden?

Thering: Der Staat ist über Jahre aufgebläht worden. In Hamburg hat die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich zugenommen. Gleichzeitig funktioniert vieles nicht: Menschen warten wochenlang auf Geburts- oder Sterbeurkunden, Baugenehmigungen dauern länger als früher. Das ist inakzeptabel. Wir brauchen einen leistungsfähigen, schlanken Staat. Die CDU ist bereit, diesen Weg zu gehen – bei SPD und Grünen sehe ich diese Bereitschaft nicht.

WAMS: Was wird im Herbst das Schwerpunktthema der CDU Hamburg?

Thering: Sicherheit bleibt unser zentrales Thema. Die Zahl der Gewalttaten steigt, viele Menschen fühlen sich unsicher. Außerdem wollen wir die Wirtschaft zukunftsfähig machen. Auch der Verkehr bleibt ein Problem – weil der Senat bislang nicht verstanden hat, welche verkehrspolitischen Voraussetzungen ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort wie Hamburg braucht. Und wir müssen endlich wieder mehr Wohnungen bauen. Dazu haben wir konkrete Vorschläge: keine überzogenen Baustandards, Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie abschaffen, das Hamburg-Geld für Familien zum Erwerb von Wohneigentum, Genehmigungen beschleunigen, mehr Azubi- und Studentenwohnungen schaffen.

WAMS: Im Oktober steht der „Zukunftsentscheid Hamburg“ an, die Initiatoren wollen ein Vorziehen der Klimaneutralität für Hamburg um fünf Jahre erreichen. Wie blicken sie darauf?

Thering: Wir lehnen den Entscheid ab. Hamburg soll nach bisheriger Planung bis 2045 klimaneutral werden – das ist ambitioniert genug. Eine Vorverlegung auf 2040 würde für die Hamburgerinnen und Hamburger alles teurer machen: Mieten, Mobilität, Leben insgesamt. Es wäre ein Wettbewerbsnachteil für die Hamburger Wirtschaft. Wir sagen klar Nein. SPD und Grüne sollten sich ebenfalls klar positionieren – das vermisse ich bislang. Für die Grünen ist das ein schwieriger Spagat, aber gerade die Sozialdemokraten sollten hier deutlicher Flagge zeigen.

WAMS: Zum Schluss: Als ehemaliger HSV-Nachwuchsspieler – wie blicken Sie auf die Rückkehr des Vereins in die Erste Bundesliga?

Thering: Es war ein Wechselbad der Gefühle in den vergangenen sieben Jahren in Liga 2. Umso schöner, dass es jetzt geklappt hat. Die Bilder von der Aufstiegsfeier auf dem Rathausmarkt waren unbeschreiblich. Hamburg hat sich nach Erstligafußball gesehnt. Ich hoffe, dass beide Vereine – HSV und St. Pauli – die Klasse halten. Der HSV ist gut aufgestellt, hat aus den letzten Jahren gelernt, sich finanziell stabilisiert und ein engagiertes Trainerteam. Ich bin optimistisch, dass der HSV mit dem Abstieg nichts zu tun haben wird. Mit der Euphorie in der Stadt ist in dieser Saison einiges möglich.