Die Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan wollen ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufschlagen. Auf Einladung von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev im Weißen Haus in Washington eine entsprechende Vereinbarung.
„Armenien und Aserbaidschan verpflichten sich, alle Kämpfe für immer einzustellen, den Handel, den Reiseverkehr und die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren“, sagte Trump. Er habe „keinen Zweifel“ daran, dass beide Länder künftig „großartige Beziehungen“ pflegen würden.
USA schließen noch separate Handelsvereinbarungen
Die USA hätten zudem mit beiden Seiten separate Abkommen zur Ausweitung der Kooperation in den Bereichen Energie, Handel und Technologie unterschrieben, so der amerikanische Präsident. Beschränkungen für die Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Aserbaidschan seien aufgehoben worden.
Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev, Donald Trump und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan im Weißen Haus in Washington Bild: Mark Schiefelbein/AP Photo/picture alliance
„Bedeutender Meilenstein – Frieden im Kaukasus“
Der armenische Regierungschef, der im eigenen Land umstritten ist, sprach von einem „bedeutenden Meilenstein“, der den Boden bereiten solle „für eine bessere Geschichte als die, die wir in der Vergangenheit hatten“. Der „Durchbruch“ wäre ohne Trump nicht möglich gewesen.
Aserbaidschans Präsident erklärte: „Wir stellen heute Frieden im Kaukasus her.“ Er sei sich sicher, dass beide Länder den Mut und die Verantwortung finden würden, sich zu versöhnen.
Die beiden Gäste im Weißen Haus regten an, Trump beim Nobelkomitee für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. „Wer, wenn nicht Präsident Trump hat diesen Preis verdient“, sagte Aliyev.
Transitkorridor durch Armenien
Details der Vereinbarung wurden nicht bekannt. Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, hatte vor dem Treffen mitgeteilt, es werde eine „gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet, in der ein Transitkorridor zwischen Aserbaidschan und seiner autonomen Exklave Nachitschewan vereinbart wird – eine langjährige Forderung der Regierung in Baku. Der Korridor mit exklusiven Rechten für die USA werde „Trump-Straße für Internationalen Frieden und Wohlstand“ („Trump Route for International Peace and Prosperity“) heißen.
Nachitschewan ist von Armenien, dem Iran und der Türkei umgeben. Obwohl die neue Handelsroute durch Armenien führt, sollen die Souveränität und territoriale Integrität des Landes gewahrt bleiben. US-Regierungsbeamte erklärten, der strategische Transitkorridor werde den Export von Energie und anderen Rohstoffen erleichtern. Erste konkrete Verhandlungen über die „Trump Route“ sollen Mitte nächster Woche beginnen.
Deutschland und die Türkei begrüßen Friedensverpflichtung
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul sagte, dass beide Staaten auf Initiative von Trump „einen Friedensvertrag paraphiert haben, ist Hoffnung für viele Menschen in Armenien und Aserbaidschan, die auf eine lange Vergangenheit von Konflikt, Vertreibungen und Leid blicken“.
Bundesaußenminister Johann Wadephul beglückwünschte beide Länder „zum Weg der friedlichen Koexistenz“ Bild: Michael Kappeler/dpa/picture alliance
Die Türkei, ein enger Verbündeter Aserbaidschans, erklärte, in einer Zeit, in der internationale Konflikte und Krisen eskalierten, sei dieser Schritt eine äußerst wichtige Entwicklung für die Förderung des Friedens und der Stabilität in der Region.
Lob von der EU und Großbritannien
Auch die Europäische Union würdigte die Friedensvereinbarung. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa heißt es, nun gelte es, „die rechtzeitige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sicherzustellen, um einen stetigen und ununterbrochenen Fortschritt in Richtung einer vollständigen Normalisierung zu gewährleisten“.
Großbritanniens Außenminister David Lammy schrieb im Onlinedienst X, die Regierung in London sei bereit, „den Frieden im Südkaukasus zu unterstützen, sofern beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten“. Ausdrücklich lobte er die „entscheidende“ Rolle von US-Präsident Trump.
Konfliktregion Berg-Karabach
Jahrzehntelange Feindschaft hat bisher das Verhältnis zwischen dem christlich geprägten Armenien und dem überwiegend muslimischen Aserbaidschan dominiert. Ein Streitpunkt war die mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Enklave Berg-Karabach in Aserbaidschan. 2023 brachte Aserbaidschan in einer großangelegten Militäroffensive die Konfliktregion unter seine Kontrolle. Mehr als 100.000 Armenier mussten aus ihrer Heimat ins Mutterland fliehen.
se/pgr (dpa, afp, ap, rtr)