Peking/Berlin – Deutschland rüstet auf – doch damit die Produktion anlaufen kann, braucht es Rohstoffe aus China. Jetzt beklagen sich immer mehr Unternehmen, dass Lieferungen ausbleiben. Die Bundesregierung ist besorgt.
Zu Jahresbeginn, als der Zollstreit zwischen den USA und dem Rest der Welt Schlagzeilen machte, setzte auch Peking ein Zeichen. Eines, das im Trubel der Geschehnisse fast unterging und das langfristig dennoch tiefgreifende Konsequenzen haben könnte. Still und heimlich erweiterte die kommunistische Regierung ihre Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Rohstoffe.
► Heißt konkret: Nicht mehr die Unternehmen selbst entscheiden, was sie an wen verkaufen – sondern Peking!
► Im Fokus: Sogenannte Seltene Erden, bei denen China ein Quasi-Monopol (mehr als 90 Prozent Marktanteil) hat.
► Die Folge: Exporte müssen jetzt penibel dokumentiert und Informationen über die Nutzung der Güter offengelegt werden.
Material „für wenige Wochen“
Der Wirtschaftsjurist Dr. Amir-Said Ghassabeh (46) berät betroffene Unternehmen und spricht von „unzähligen Anfragen“ seit April dieses Jahres. In BILD warnt er: „Eine deutliche Verschärfung der Versorgungslage ist zu erwarten.“ Gerade kleine und mittelständische Unternehmen hätten oft nur Material „für wenige Wochen“.
Besorgt zeigt sich auch das Wirtschaftsministerium von Ministerin Katherina Reiche (52, CDU): Man nehme „die Risiken durch Chinas Exportkontrollen für kritische Rohstoffe sehr ernst“ und betrachte die Situation „mit Sorge“, teilte eine Sprecherin BILD mit.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf die EU-Kommission
Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler
Betroffene Unternehmen können sich deshalb bei der EU-Kommission melden, welche die Fälle dann gebündelt an die chinesische Regierung übergibt. Das soll diplomatischen Druck erzeugen. Ob es ausreicht? Unklar.
Produktionsstopps möglich
Denn sicher ist auch: China nutzt die Abhängigkeit der Welt für eine kalkulierte Erpressung. Die Chancen auf Erfolg stehen gut. Laut Bundeswirtschaftsministerium können „kommerzielle Anlagen zur Separation von Seltenen Erden derzeit nur von wenigen Ländern außerhalb von China errichtet werden“.
Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist deshalb klar, dass es eine „weitere Diversifizierung der Bezugsquellen“ braucht. Auch wenn man dort die aktuelle Versorgungslage als „stabil“ einschätzt.
Bleiben die Lieferungen weiterhin aus, so Wirtschaftsjurist Dr. Ghassabeh, drohen bei einigen Unternehmen sogar Produktionsstopps.
Zur Person
Dr. Amir-Said Ghassabeh ist Rechtsanwalt und Partner bei der Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing in Hamburg. Er gilt als ausgewiesener Experte für den grenzüberschreitenden Handel und berät hierzu zahlreiche Industrieunternehmen, die neben zivilen auch militärische Güter herstellen.