Deutschland und weitere Staaten warnen vor Völkerrechtsverstößen
Deutschland,
Großbritannien, Italien, Neuseeland und Australien haben die
israelischen Pläne zur Einnahme der Stadt Gaza verurteilt. Die
Offensive würde die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln
in Gefahr bringen und könnte zur massiven Vertreibung von Zivilistinnen
und Zivilisten führen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der
Außenministerien der fünf Länder. Der von der israelischen Regierung angekündigte Plan berge die „Gefahr, gegen das internationale Völkerrecht zu verstoßen“.
Die Außenminister riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich um eine dauerhafte Waffenruhe und Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zu bemühen. Von der islamistischen Terrororganisation Hamas forderten sie die sofortige Freilassung der Geiseln. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei eine Zweistaatenlösung. Dafür müsse die Hamas vollständig entwaffnet und
von jeder Art von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden. Die
Palästinensische Autonomiebehörde (PA) solle eine zentrale Rolle in
einer künftigen Regierung im Gazastreifen spielen.
Guterres warnt vor Toten, Zwangsvertreibung und Zerstörung
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung, Gaza-Stadt einzunehmen, als alarmierend. Diese stelle eine „gefährliche Eskalation“ dar, teilte sein Büro mit. Demnach führt der Plan zu weiteren Zwangsvertreibungen, Tötungen und massiver Zerstörung und verschlimmert das „unvorstellbare Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen“.
Die
humanitäre Lage in Gaza sei bereits katastrophal. Millionen von
Menschen litten unter unvorstellbaren Bedingungen, sagte Guterres. Auch
das Leben der verbliebenen Geiseln könnte durch das israelische Vorgehen
zusätzlich gefährdet werden. „Gaza ist und muss ein integraler Bestandteil eines palästinensischen Staates bleiben“, sagte
Guterres. Eine nachhaltige Lösung des Konflikts sei nur durch ein Ende
der Besatzung und die Verwirklichung einer Zweistaatenlösung möglich.
Katar wirft Israel Eskalation im Gazakrieg vor
Auch
Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten die
israelischen Pläne zur Einnahme der Stadt Gaza. Die geplante Offensive
stelle eine gefährliche Eskalation dar und drohe, die humanitäre Krise
in dem abgeriegelten Küstenstreifen weiter zu verschärfen, heißt es in
einer Stellungnahme des katarischen Außenministeriums. Zudem untergrabe
sie die Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe. In den indirekten
Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist Katar ein
wichtiger Vermittler.
Die Regierung der
Vereinigten Arabischen Emirate forderte deeskalierende Maßnahmen und
warnte vor einer Ausbreitung von Gewalt, Spannungen und Unsicherheit in
der gesamten Region.
UN-Sicherheitsrat kommt zusammen
Am heutigen Samstag kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Sitzung zur Lage im Nahen
Osten zusammen. Laut dem am Freitag veröffentlichten Zeitplan findet das
Treffen um 19 Uhr (Ortszeit) in New York statt. Zuvor hatten Angaben des palästinensischen UN-Beobachters Rijad Mansur zufolge mehrere
Staaten eine Sitzung beantragt.
Netanjahu kritisiert Exportstopp von deutschen Waffen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte den von Friedrich Merz (CDU) verkündeten Exportstopp für deutsche Rüstungswaren
als „enttäuschend“. Dieser Schritt sei „eine Belohnung für den Terror
der Hamas“, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros auf
X.
© Lea Dohle
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Merz hatte zuvor einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsprodukte angekündigt. Demnach werden bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, „die im Gazastreifen
zum Einsatz kommen können“.
Verfolgen Sie alle weiteren Entwicklungen in unserem Liveblog.
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