In knapp einer Woche wollen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin zusammenkommen. Treffpunkt: Alaska im äußersten Nordwesten der USA. Einziges Gipfelthema: eine Waffenruhe in der Ukraine. Nicht am Verhandlungstisch: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Schon vor ihrem Treffen zeichnen Trump und Putin Änderungen auf der ukrainischen Landkarte ein. Im Raum stehen Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Was die seit dreieinhalb Jahren von Russland angegriffene Ukraine dazu sagt, scheint die Mächtigen in Washington und Moskau wenig zu interessieren.
Präsident Selenskyj in seiner Videobotschaft zum US-Russland-GipfelBild: Ukrainisches Präsidialamt
Entsprechend lautet die Reaktion aus Kyjiw: „Jede Entscheidung gegen uns, jede Entscheidung ohne die Ukraine ist auch eine Entscheidung gegen den Frieden“, erklärte Präsident Selenskyj. „Die Antwort auf die territorialen Fragen der Ukraine steht in der Verfassung der Ukraine. Davon wird niemand abweichen, und niemand kann abweichen“, sagte er in einer Videobotschaft. „Die Ukrainer werden ihr Land nicht dem Besatzer schenken.“
Putin fordert ukrainische Gebiete
Medienberichten zufolge hat Putin vor dem Gipfel mit Trump gefordert, dass Russland die volle Kontrolle über die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekommt. Dies würde die Preisgabe mehrerer Tausend Quadratkilometer Fläche und strategisch wichtiger Städte durch die ukrainische Armee bedeuten.
Trump sprach in Washington von einem Austausch von Gebieten, die bislang entweder von russischen oder ukrainischen Truppen gehalten würden, „zum Wohl beider Seiten“. Details nannte er nicht. „Es ist kompliziert, wirklich nicht einfach“, fügte Trump hinzu.
Der russische Präsident Wladimir Putin beansprucht die vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die 2014 annektierte Halbinsel Krim für Russland. Die russischen Truppen kontrollieren jedoch nicht das gesamte Gebiet in den vier Regionen.
Trumps Ultimatum
Trump hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, den Ukraine-Krieg „binnen 24 Stunden“ beenden zu können. Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar telefonierte er mehrmals mit seinem russischen Amtskollegen. Dabei zeigte er sich zunächst sehr wohlwollend gegenüber Putin, in den vergangenen Wochen jedoch zunehmend kritisch und erbost.
Präsidenten Putin und Trump am Rande des G20-Gipfels in Osaka (2019)Bild: Shealah Craighead/White House/IMAGO
Zuletzt hatte der US-Präsident Russland ein Ultimatum für die Beendigung des Ukraine-Krieges gesetzt. Andernfalls würden die USA Strafzölle gegen Länder verhängen, die weiter mit Russland Handel betreiben. Das könnte drastische Auswirkungen beispielsweise auf die russischen Öl-Exporte haben, mit deren Einnahmen die Führung in Moskau auch ihren Krieg in der Ukraine finanziert.
Verhandlungsort Alaska
Trumps Ultimatum ist am Freitag abgelaufen – genau an dem Tag, an dem er nun sein Treffen mit Putin ankündigte. Der Gipfel ist für den 15. August in Alaska geplant. „Sehr weit weg von diesem Krieg, der in unserem Land tobt, gegen unser Volk, und der sowieso nicht ohne uns beendet werden kann, ohne die Ukraine“, so die Kritik des nicht eingeladenen Wolodymyr Selenskyj.
Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete die Wahl des Ortes hingegen als naheliegend. „Russland und die USA sind enge Nachbarn, die aneinandergrenzen“, betonte er. „Da ist es ziemlich logisch, dass unsere Delegation einfach über die Beringstraße fliegt und dass ein so wichtiges und mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen zwischen den Staatschefs beider Länder in Alaska stattfindet“, fügte er hinzu.
Putin-Berater UschakowBild: Alexander Nemenov/AFP/Getty Images
Donald Trump verlangt für eine Zusammenkunft mit Wladimir Putin nicht, dass sich der russische Staatschef vorab mit Wolodymyr Selenskyj trifft. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten, ob Putin zunächst Selenskyj treffen müsse, sagte Trump am Donnerstag: „Nein.“
Ebenso ist ein Dreiergipfel derzeit nicht in Aussicht. Putin sagte in dieser Woche vor Journalisten, er habe „grundsätzlich nichts“ gegen ein solches Treffen. Zunächst müssten aber „bestimmte Voraussetzungen“ erfüllt sein.
Ein nächstes Treffen der beiden Staatschefs solle in Russland stattfinden, so Putin-Berater Uschakow. Eine entsprechende Einladung sei bereits an den US-Präsidenten ergangen. Zuletzt waren sich Trump und Putin am Rande des G20-Gipfels in Japan im Sommer 2019 persönlich begegnet.
AR/pgr (dpa, afp, rtr)
Trump-Putin-Gipfel: Was kann die Ukraine erwarten?
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