Mit Blick auf die verschobene Einführung der Parkgebühren am Baldeneysee fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER (EBB-FW) nun ein konsequentes Zeichen vom Oberbürgermeister und seinen politischen Unterstützern: Die neue Parkzone 5 soll in der Tiefgarage des Essener Rathauses eingerichtet werden – exklusiv für jene, die öffentlich lautstark auf die Verkehrswende pochen, aber weiterhin ungeniert im Dienstwagen bis unters Rathaus fahren.
„Wenn Oberbürgermeister Kufen, seine Dezernenten sowie die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD den Radentscheid ernst nehmen, dann dürfen sie nicht weiter als Erste mit dem Auto in der Tiefgarage verschwinden – während draußen die Bürger zur Kasse gebeten werden!“, erklärt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des EBB-FW.
Die neu zu schaffende Parkzone 5 soll ausschließlich für Mitglieder jener Ratsfraktionen gelten, die dem Radentscheid beigetreten sind – also CDU, Grüne und SPD –, sowie für den OB und seine Verwaltungsspitze. Von der Regelung ausgenommen werden sollen alle übrigen Fraktionen. Der frei werdende Parkraum soll jenen Mitarbeitenden der Stadt zur Verfügung gestellt werden, für die eine Anreise mit dem ÖPNV – insbesondere aus dem ländlichen Umland – schlicht nicht zumutbar ist.
„Wer wie Kufen, seine grüne Umweltdezernentin & Co. mit der Deutschen Umwelthilfe städtische Vergleichsvereinbarungen trifft, muss mit gutem Beispiel vorangehen – oder endlich schweigen“, so Hemsteeg weiter. „Wir fordern: Jobticket für alle, Fahrradständer statt Dienstwagenplätze, und echte Vorbilder statt Doppelmoral!“
Die geplante Maßnahme sei ein logischer und längst überfälliger Schritt angesichts der städtischen Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs (Modal Split) und der symbolpolitischen Aktionen, die den Alltag der Bürger zunehmend erschweren. Während in der Stadt Parkraum verschwindet, Gebühren steigen oder Stellflächen zu E-Ladesäulen, Carsharing-Zonen und sogar Pop-Up-Biergärten umgewidmet werden, hinken zuverlässige ÖPNV-Angebote weiterhin meilenweit hinter dem Bedarf einer Großstadt wie Essen hinterher.
Hemsteeg betont:
„Wir machen keine Politik mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit gesundem Menschenverstand. Wer Bürger drangsaliert, sollte selbst zeigen, wie ernst er es meint. Alles andere ist nichts als grüne Doppelmoral auf vier Rädern!“
Dass ausgerechnet kurz vor der Kommunalwahl die Einführung der Parkgebühren am Baldeneysee verschoben wurde, sei laut EBB-FW nichts anderes als ein durchsichtiges Manöver der Rathauskoalition. Für Hemsteeg ist klar:
„Was für die Bürger als Zumutung gilt, darf für die Rathausspitze kein Privileg bleiben.“