Das ESSENER BÜRGER-BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) fordert die konsequente Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete auch in Essen. Die Fraktion hat hierzu einen Antrag in den Rat eingebracht, der vorsieht, keinen Gebrauch von der Opt-Out-Regelung der neuen NRW-Bezahlkartenverordnung zu machen. Damit sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich über eine Bezahlkarte erfolgen – sachgerecht, sicher und kontrollierbar.

„Es gibt keine Alternative mehr“, erklärt Ratsherr Joachim Kluft. „Die Missbrauchsmöglichkeiten mit Bargeldauszahlungen sind zu offensichtlich – die Bezahlkarte ist eine überfällige Antwort auf einen massiven Fehlanreiz im System.“ Kluft verweist auf Erkenntnisse, wonach Transferleistungen nachweislich in Ausland überwiesen werden und somit zweckentfremdet werden. „Diese Mittel sind zur Sicherung des Existenzminimums gedacht – nicht für private Transfers oder familiäre Finanzierungen in Herkunftsländer“, so Kluft weiter.

Ziel sei es nicht, Geflüchtete zu entmündigen, sondern Leistungen wieder auf das zurückzuführen, wofür sie gedacht sind: zur Deckung der nötigsten Lebensbedürfnisse – nicht als frei verfügbares Zusatzeinkommen. Die Stadt Essen trage seit Jahrzehnten enorme Integrationslasten, stellt das EBB-FW klar – und das mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung. Die Auszahlung von Barmitteln stellt einen Pull-Faktor dar, also einen starken Anreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem, den es zu unterbinden gilt. Diese (Unsere ?)Gastfreundschaft darf aber nicht zur Einladung für Missbrauch verkommen.

Mit völligem Unverständnis reagiert die Fraktion daher auf den Antrag der Grünen, die fordern, von dem kommunalen Opt-Out-Recht Gebrauch machen und die Einführung der Bezahlkarte in Essen verhindern wollen. „Der grüne Antrag ist integrationspolitisch blind, realitätsfern und ein gefährliches Signal an all jene, die unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen wollen“, kritisiert Kluft. Eine Stadt wie Essen dürfe nicht mit dem Rücken zur Wand stehen, während andere Kommunen vorangehen und für Klarheit sorgen.

Das EBB-FW appelliert eindringlich an Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit, sich der Realität zu stellen: Ein gerechtes System braucht Kontrolle – und Mut zu unpopulären, aber richtigen Entscheidungen. Die Bezahlkarte ist ein solcher Schritt. Alles andere ist fahrlässige Symbolpolitik