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Schrottimmobilien und Sozialbetrug: Ministerin Bas will kriminelle Banden austrocknen – und plant weitreichende rechtliche Anpassungen.
Gelsenkirchen – Die Ministerin taucht ab, mitten in die Staubwolke. Es wird gebohrt und gehämmert, ein Bagger röhrt und kratzt mit der Schaufel an den Überresten des einstigen Wohnkomplexes, von dem jetzt nur noch ein paar Wände übrig sind. „Da kriegste ja Staublunge“, sagt Bärbel Bas, und rettet sich auf die andere Straßenseite.
Die Bundesarbeitsministerin ist auf Tour im Ruhrgebiet und machte am Donnerstag Zwischenstopp in Gelsenkirchen. Auch, um ein Problem zu bekämpfen, das es nicht nur tief im Westen gibt, hier aber besonders um sich greift: Es geht um organisierten Sozialbetrug und sogenannte Schrottimmobilien.
Bürgergeld-Betrug in Abrisshäusern: „Mafiöse Strukturen“
Davon gibt es jede Menge hier, beige-graue Klötze ohne Schmuck, die manchmal ganze Straßenzüge ausmachen. „Du bist keine Schönheit“, hat Herbert Grönemeyer über Bochum gesungen, für große Teile von Gelsenkirchen gilt das – rein äußerlich betrachtet natürlich – erst recht.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit SPD-Bürgermeisterkandidatin Andrea Henze in Gelsenkirchen vor einer sogenannte Schrottimmobilie, die nun abgerissen wird. © Peter Sieben
Allerdings: Gelsenkirchen hat noch ganz andere Probleme. Von den einst 400.000 Einwohnern sind seit dem Aus der Zechen gerade noch 270.000 übrig. Viele der Häuser, die jahrzehntelang vor allem Arbeiterfamilien als Wohnstätte dienten, stehen leer. Das nutzen kriminelle Banden. Die Masche: Sie kaufen die Häuser und locken Landsleute meist aus Südosteuropa nach Deutschland. Die quartieren sie oft unter unwürdigen Bedingungen in die Schrotthäuser ein – und kassieren deren Sozialleistungen wie Bürgergeld.
„Das sind mafiöse Strukturen“, so Bas, die das Phänomen auch aus ihrer Heimatstadt Duisburg kennt. „Da wohnen oft 20 Menschen in 50-Quadratmeter-Buden voller Schimmel“. Das sei ein Riesenproblem, an das der Bund ran müsse: „Wir lassen Regionen wie das Ruhrgebiet damit nicht im Stich“, verspricht die Ministerin. Die kriminellen Strukturen wolle sie zerschlagen. Nur: Wie soll das gehen?
Signal vor Kommunalwahlen: AfD ist stark in manchen Ruhrgebietsstädten
Einen allerersten Schritt machen sie in Gelsenkirchen, indem sie die Schrottimmobilien – wie jene im Ahlmannshof, neben der die Ministerin jetzt gemeinsam mit Parteigenossinnen und -Genossen aus NRW steht – zurückkaufen und abreißen. Und damit den Banden die Geschäftsgrundlage entziehen. Andrea Henze, die Bürgermeisterin in Gelsenkirchen werden will, spricht von „Aufbruch“, „Aufstieg“ und „Neuanfang“.
Das ist auch ein Signal vor den Kommunalwahlen, die in NRW im September anstehen. Bei den Bundestagswahlen wählte Gelsenkirchen, einstigen SPD-Hochburg, blau. Die AfD ist stark in den Stadtbezirken, die Soziologen „strukturschwach“ nennen würden. Ein allgemeiner Erklärungsansatz: Unzufriedenheit mit dem lahmenden Strukturwandel und Zuständen wie jenen an den Schrottimmobilien. An die Stelle des Abrisshauses soll eine Kita kommen, auch um Bildungschancen im Viertel zu erhöhen und „Eltern in Arbeit zu bringen“, so Henze.
Arbeitsministerin Bas will Freizügigkeit anpassen
Tatsächlich hat die Stadt die deutschlandweit höchste Arbeitslosenquote, viele sind auf Sozialhilfe angewiesen. Zwei von ihnen trifft Bas auf ihrer Runde durch den Stadtteil: Ein Mann und eine Frau sammeln mit langen Greifern Müll von der Straße auf. „Quartierservice“ heißt das hier. Ziel: Menschen, die lange ohne Arbeit waren, wieder eine Beschäftigung geben. Die beiden grüßen Bas freundlich, die bleibt für ein kurzes Schwätzchen stehen. Und einer Frau mit Nordic-Walking-Stöcken, die klagt, dass das mit der Baustelle ja ganz schön lange dauere, versichert sie, dass es bald besser werde.
Kurzes Schwätzchen mit dem „Quartierservice“. © Peter Sieben
„Für die Anwohner ist das natürlich eine Last“, sagt Bas später. Die Neugestaltung der Stadt wird Jahre dauern, vielleicht ein Jahrzehnt. Reichen denn Maßnahmen wie in Gelsenkirchen, um die kriminellen Strukturen auszutrocknen? Bärbel Bas will tiefergehen. „Wir müssen uns auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit anschauen“, erklärt sie. Also abschaffen? „Ich bin keine, die sagt: Ich breche mal ein paar Gesetze und lass es drauf ankommen“, macht Bas klar. Eine Anspielung vielleicht auch auf Alexander Dobrindt und seine umstrittenen Grenzschließungen? Das behält die Ministerin für sich.
Schwarzarbeit und Bürgergeld-Betrug: Ministerien wollen gemeinsam gegensteuern
Aber: Sie plane Anpassungen, es gebe Spielräume. „Wenn jemand für einen Fünf-Stunden-Arbeitsvertrag nach Deutschland kommt, find ich das schräg. Davon kann man eine Familie nicht versorgen“, so Bas. „Meines Erachtens geht das am Sinn der Freizügigkeit vorbei.“ Denkbar wären neue Kriterien, etwa eine Mindeststundenanzahl im Vertrag. Das wolle sie prüfen.
Überdies werde das neue Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz helfen, das zum Beispiel den Zoll verpflichtet, Auffälligkeiten beim Aufenthaltsstatus sofort den Jobcentern zu melden. Allein könne ihr Ministerium das Problem nicht lösen, so Bas. Doch für sie sei das ein Fokusprojekt: „Wir führen aktuell auf Staatssekretärsebene mit dem Innenministerium, dem Finanzministerium und dem Auswärtigen Amt Gespräche dazu.“