Ukrainekrieg: Europäische Staatschefs fordern Waffenruhe vor Verhandlungen mit Putin

Vor einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben europäische Staats- und Regierungschefs zu einer Waffenruhe im Ukrainekrieg aufgerufen. Sinnvolle Verhandlungen könnten nur „im Rahmen eines Waffenstillstands
oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ stattfinden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien,
Polen, Großbritannien, Finnland und der EU-Kommission.

„Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass
internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“, heißt es in der Erklärung. „Der
derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen
sein.“ Ein Weg zum Frieden könne nicht ohne die
Ukraine entschieden werden. „Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr
eigenes Schicksal zu entscheiden“, heißt es.

„Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine
zu beenden“, heißt es in der Erklärung weiter. Die Staats- und
Regierungschefs seien bereit, „diese Bemühungen diplomatisch zu
unterstützen und unsere umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe
für die Ukraine fortzusetzen“. Dies könne
„unter anderem durch die Arbeit der Koalition der Willigen sowie durch
die Aufrechterhaltung und Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen
Russland“ geschehen.

Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige
Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität
wirksam zu verteidigen. Zu einem perspektivischen Nato-Beitritt gibt es
keine dezidierte Äußerung in der Erklärung und auch nicht dazu, ob die
USA Teil der Sicherheitsgarantien sein sollten.

Trump fordert offenbar Abtretung von Ostukraine

Trump will sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska mit Putin
treffen. Es besteht die Befürchtung, dass Trump und Putin Vereinbarungen treffen könnten, die für die Ukraine von Nachteil sind.

© Lea Dohle

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Von russischer Seite wurden als Bedingung für ein Friedensabkommen immer wieder Gebietsabtretungen ins Gespräch gebracht. US-Medienberichten zufolge forderte Putin vor dem
anstehenden Treffen mit Trump, dass Russland die volle
Kontrolle über die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekommt.
Dies würde die Aufgabe mehrerer Tausend Quadratkilometer Fläche und
strategisch wichtiger Städte durch die ukrainische Armee bedeuten.

Einem Bericht der Zeitung Wall Street Journal zufolge machte Putin diesen Vorschlag bei dem Besuch von
US-Unterhändler Steve Witkoff am Mittwoch in Moskau. Laut einem Bericht der New York Times würde
Putin dem europäischen Verständnis nach im Gegenzug für die volle
Kontrolle über den Donbass einer Waffenruhe zustimmen, die die aktuellen
Kampflinien andernorts einfrieren würde, unter anderem in den Gebieten
Cherson und Saporischschja, wo russische Truppen ebenfalls Teile
kontrollieren.

Trump sprach am Freitag in Washington, D. C. vage von
einem Austausch von Gebieten, die bislang entweder von russischen oder
ukrainischen Truppen gehalten würden, „zum Wohl beider Seiten“. Details
nannte er nicht. „Wir schauen auf Territorium, das seit dreieinhalb
Jahren umkämpft ist“, sagte er. Es solle auch etwas zurückgegeben werden.

Treffen von Selenskyj und Putin unsicher

Selenskyj wies den Vorschlag zurück. „Die
Ukrainer werden ihr Land nicht dem Besatzer schenken“, sagte er am Samstag in einer Videobotschaft. „Die Antwort
auf die territorialen Fragen der Ukraine steht in der Verfassung der
Ukraine. Davon wird niemand abweichen, und niemand kann abweichen.“

Ob es auch zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj
kommen wird, ist offen. Einem Bericht des US-Senders NBC zufolge wird derzeit im Weißen Haus diskutiert, auch Selenskyj zu dem Treffen in Alaska einzuladen. Der Sender berief sich auf einen hochrangigen US-Beamten und drei mit der Sache vertraute Personen.

Der ukrainische Präsident forderte ein solches
Gespräch immer
wieder. Auch Trump betonte die Notwendigkeit direkter Gespräche, sagte
aber zuletzt, sie seien keine Voraussetzung dafür, dass er selbst sich
mit Putin treffe.
Der russische Präsident zeigte sich eher verhalten mit Blick auf einen möglichen
Dreiergipfel.

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