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Für den Kanzler steht seine erste Reise nach London an. Dort soll ein Freundschaftsvertrag unterzeichnet werden. Vor allem Verteidigung steht im Mittelpunkt.
London – Am Donnerstag (17. Juli) reist Bundeskanzler Friedrich Merz nach Großbritannien. Im Gepäck hat der CDU-Chef einen Freundschaftsvertrag, der bei einem Treffen mit Premierminister Keir Starmer unterzeichnet werden soll. Damit will die Bundesregierung aus Union und SPD die Freundschaft zwischen den beiden Ländern vertiefen.
Merz bringt Freundschaftsvertrag nach London – Es geht um Verteidigung, Migration und Zusammenarbeit
Aus Regierungskreisen heißt es gegenüber der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA, dass der sogenannte Freundschaftsvertrag in einer Zeit abgeschlossen werden soll, „in der wir als Europäer sicherheitspolitisch besonders gefordert sind“. Entsprechend drehe sich das Dokument auch um verteidigungspolitische Fragen. Bei diesem Thema habe man in dem noch vor Antritt der neuen Bundesregierung angefertigten Dokument noch einmal nachgeschärft. Angesichts des von Russland begonnenen Ukraine-Kriegs habe dies eine besondere Bedeutung.
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Ebenfalls wolle man mit London beim Thema Migration zusammenarbeiten. Hier gebe es eine Vereinbarung, dass Deutschland und Großbritannien gemeinsam gegen Schleuser und Menschenhandel vorgehen. Auch das Thema „Wirtschaft und Wachstum“ werde in dem 27-Seiten langen Papier berücksichtigt. Das Miteinander der Menschen zwischen Deutschland und Großbritannien soll ebenfalls angegangen werden. Im Speziellen plane man sogenannte „Schülersammellisten“ anzufertigen, die Schülerinnen und Schülern, sowie Lehrpersonal die Möglichkeit geben sollen, ohne Reisepässe und Visa in das jeweilige Land reisen zu können. Aufgrund des Austritts Großbritanniens aus der EU war dies bislang nicht ohne Weiteres möglich.
Neben dem eigentlichen Freundschaftsvertrag soll zudem ein Aktionsplan indossiert werden. In diesem wolle man „in allen Bereichen, die der Vertrag abdeckt, konkrete Vereinbarungen treffe, sei es zum Beispiel zum Thema Erleichterung von Rüstungsexporten, sei es zum Thema Migration“, heißt es aus Regierungskreisen.
Freundschaftsvertrag mit Großbritannien – Auch nukleare Zusammenarbeit ein Thema?
Der Vertrag soll gegen 12 Uhr Ortszeit (13 Uhr deutsche Zeit) unterschrieben werden. Eine vor allem im Kontext externer Bedrohungen gegen die EU immer wieder aufgekommene Frage, ist die der atomaren Abschreckung. Bereits vor seinem Amtsantritt hatte Merz angekündigt, mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien das Gespräch zu suchen und mit ihnen über eine eigene nukleare Abschreckung der Europäer zu beraten. Ziel einer solchen europäischen Abschreckung soll es sein, sich angesichts der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump unabhängiger vom Atom-Schutzschirm der USA zu machen.
Ob eine solche Absprache zwischen Deutschland und Großbritannien im Freundschaftsvertrag ebenfalls getroffen werden soll, ist bislang nicht bekannt. Aus Regierungskreisen heißt es dazu, dass dieses Thema „vertraulich deutsch-französisch“ und „zu gegebener Zeit deutsch-britisch“ erörtert werde. Im Vertrag selbst spiele das im Wortlaut zumindest keine Rolle.
Es soll die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Ländern verbessern. Friedrich Merz bringt den „Freundschaftsvertrag“ nach London. © KIN CHEUNG/AFPAntrittsbesuch in London – Merz begrüßt Annäherung Großbritanniens an die EU
Merz reist nicht alleine nach London. Mit dabei ist sein Außenminister Johann Wadephul (CDU). Auf X erklärte der Bundeskanzler vor seiner Reise am Donnerstag: „Wir wollen eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich – bei Sicherheit und Verteidigung, Handel und Wirtschaft. Es ist gut, dass die Briten wieder näher an Europa heranrücken. Ich freue mich, unsere Freundschaft morgen in London mit Keir Starmer zu vertiefen.“
Es ist der erste Besuch des Kanzlers in London seit seiner Amtsübernahme. Bereits zuvor hatten sich Merz und Starmer auf mehreren Gipfeln getroffen. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron reisten die Staats- und Regierungschefs zuletzt nach Kiew. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihre „Solidarität mit der Ukraine gegen die barbarische und illegale russische Vollinvasion“ aus. (nhi)