Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit anderen Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung vor dem Trump-Putin-Treffen veröffentlicht. Die Erklärung im Wortlaut.
Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden, den russischen Angriffskrieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit für die Ukraine zu erreichen.
Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges kombiniert.
Wir sind bereit, diese Bemühungen diplomatisch zu unterstützen und unsere umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen, unter anderem durch die Arbeit der Koalition der Willigen, sowie durch die Aufrechterhaltung und Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Russland.
Wir teilen die Überzeugung, dass eine diplomatische Lösung die vitalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen muss.
Wir sind uns einig, dass zu diesen vitalen Interessen auch die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsgarantien gehört, die es der Ukraine ermöglichen, ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen. Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten stattfinden. Der Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine beschlossen werden. Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.
Wir bekräftigen, dass die unprovozierte und völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, das Budapester Memorandum und andere russische Verpflichtungserklärungen darstellt. Wir unterstreichen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine.
Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Wir sind als Europäer geeint und entschlossen, unsere Interessen gemeinsam zu vertreten. Und wir werden weiterhin eng mit Präsident Trump und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie mit Präsident Selenskyj und dem ukrainischen Volk zusammenarbeiten, um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, der unsere vitalen Sicherheitsinteressen schützt.