AUDIO: Israel-Politik des Kanzlers: Kritik der Hamburger CDU (1 Min)
Stand: 11.08.2025 13:10 Uhr
Ein Teilstopp für Rüstungsexporte nach Israel – diese Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat für viel Unmut in der CDU gesorgt. Auch die Hamburger CDU ist anderer Meinung als ihr Parteichef in Berlin.
Deutliche Worte findet der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering. Er sagte am Montag: „Die Entscheidung war falsch.“ Und er kritisierte auch die Art und Weise, wie der Bundeskanzler diese mitgeteilt hatte. „Die Islamisten jubeln, Israel steht öffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert“, meinte Thering.
Thering: Deutsch-israelische Beziehungen leiden
Auch habe das Teilembargo keine große Wirkung, weil es bei den Waffenlieferungen vor allem um U-Boote und Schiff gehe, die Israel zur Verteidigung seines Staatsgebiets nutze. „Diese sind vom Teilembargo nicht betroffen. Es ändert sich faktisch wenig, aber umso stärker wirkt das Symbol“, so Thering. Die deutsch-israelischen Beziehungen würden darunter leiden, warnte er. „Gerade jetzt müssten wir den Druck auf die Hamas erhöhen und Israel im Kampf gegen den Terror unterstützen – nicht andersherum. Auch damit das unsägliche Leid in Gaza schnell endet“, betonte Thering.
„Schlecht kommuniziert“ und „in der Sache falsch“
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, findet die Entscheidung nicht nur „schlecht kommuniziert“, sondern auch „in der Sache falsch“. „Das ist ein fatales Symbol, das der Hamas und ihrer Terror-Propaganda in die Hände spielt. Mehr denn je müssen wir an der Seite Israels und der Angehörigen der Opfer der Hamas stehen“, sagte er. Anke Frieling, die wissenschaftspoltische Sprecherin der CDU-Fraktion, bewegt die Entscheidung sehr. Sie sende absolut falsche Signale und sei mit den Grundwerten der CDU nicht vereinbar, meinte sie. „Ich bin total entsetzt und enttäuscht“, so Frieling.
Die Einschränkung von Waffenexporten an Israel hat dem Kanzler viel Kritik eingebracht. Im Gespräch mit den tagesthemen verteidigte Merz den Schritt. Mehr bei tagesschau.de.
Auch der ehemalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Ovens ist enttäuscht: Deutschland beziehe Technologie und Geheimdienstinformationen aus Israel. „Jetzt wollen wir unserem israelischen Partner versagen, sich selbst mit einigen deutschen Produkten zu schützen“, so Ovens. Er ist Gründer des „Freundeskreis Israel in der Union“ und reist regelmäßig nach Israel. Ovens ist der Meinung, dass die Bundesregierung alle Mittel einsetzen sollte, um den Druck auf die Terrororganisation Hamas und ihre Unterstützer zu erhöhen – und so das Leid für die israelischen Geiseln wie auch für die palästinensische Bevölkerung zu beenden.
So stark wurde der Gegenwind, dass Kanzler Merz seinen Urlaub unterbrach, um seinen Israel-Schwenk zu erklären. Er erhält aber auch Unterstützung. Mehr bei tagesschau.de.
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