Bilger über Exportstopp: „Müssen Entscheidung akzeptieren“Die Unionsfraktion im Bundestag muss den Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel hinnehmen. Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, in einem Interview mit RTL/ntv. „Wir sind ja in einer Koalition, wo aus der SPD heraus schon länger die Forderung kommt, dass man Israel gegenüber noch mal deutlicher macht, was man an der Kriegsführung in Gaza nicht richtig findet“, so Bilger. Friedrich Merz sei der Kanzler der Bundesregierung insgesamt zwischen CDU, CSU und SPD. „Deswegen müssen wir diese Entscheidung akzeptieren.“
Merz habe die Entscheidung am Sonntag im ARD-Interview eingeordnet und deutlich gemacht, „dass er persönlich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung, natürlich zur Freundschaft mit Israel steht aus unserer besonderen historischen Verantwortung heraus“. Er wisse, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder miteinander gesprochen hätten. „Und ansonsten arbeiten wir immer sehr gut zusammen. Ich finde auch sehr harmonisch“, sagte er.