Mitte Juli kündigte die französische Regierung an, zwei nationale Feiertage abschaffen zu wollen – voraussichtlich den katholischen Ostermontag und den 8. Mai, der an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Mehr Lohn würden die Angestellten für mehr Arbeit aber nicht bekommen, da Feiertage bereits ausgezahlt werden. Premierminister François Bayrou begründete die Auswahl provokant: Der Mai sei voller Feiertage wie ein löchriger Käse. Die konkrete Entscheidung, welche Tage letztlich gestrichen werden, stehe aber noch aus.
Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Sparplans, den Bayrou als notwendig erachtet, um die Staatsverschuldung einzudämmen. Frankreichs Schuldenberg beträgt inzwischen rund 3,3 Billionen Euro – mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Pro Einwohner entspricht das etwa 50.000 Euro. Zum Vergleich: Deutschlands Verschuldung liegt bei etwa 65 Prozent des BIP.
Jede Sekunde wachse Frankreichs Schuldenstand um weitere 5000 Euro, so Bayrou. Um den Teufelskreis zu durchbrechen, will er die jährliche Neuverschuldung schon 2026 auf 4,6 Prozent des BIP senken mit einem Sparpaket von 44 Milliarden Euro. Gespart werden soll in allen Ministerien – außer bei der Verteidigung. Dort soll das Budget um 3,5 Milliarden Euro steigen.
Opposition verurteilt Sparmaßnahmen
Auch die Bevölkerung wird die Kürzungen zu spüren bekommen. So sollen die Sozialleistungen im kommenden Jahr nicht mehr an die Inflation angepasst werden und auch wohlhabendere Bürger sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Zudem gehört das Streichen der Feiertage zum Paket, dies soll laut Berechnungen der Regierung in Paris über vier Milliarden Euro einsparen.
Jedoch ist noch unklar, ob dieser Sparplan von der Opposition angenommen wird: Linke Parteien verurteilen das Einfrieren der Sozialleistungen als ungerecht gegenüber den Ärmsten, begrüßen aber höhere Abgaben für Reiche. Die politische Rechte hingegen fokussiert ihre Kritik auf die Streichung der Feiertage.
Jordan Bardella, Vorsitzender und Hoffnungsträger des rechtspopulistischen Rassemblement National, schreibt auf X: „Die Abschaffung von zwei Feiertagen, die zudem so bedeutungsvoll sind wie Ostermontag und der 8. Mai, ist ein direkter Angriff auf unsere Geschichte, auf unsere Wurzeln und auf das arbeitende Frankreich. Kein Abgeordneter des RN wird diese provokative Maßnahme akzeptieren.“
Drohen wieder Proteste wie bei Macrons Rentenreform?
Die französische Regierung wird wohl ahnen, dass Eingriffe in den Sozialstaat zu heftigen Protesten führen können. Die jüngsten landesweiten Streiks und Massenkundgebungen gegen Präsident Emmanuel Macrons Rentenreform 2023 sind noch in frischer Erinnerung – Hunderttausende gingen auf die Straßen, teils über Wochen, um die Anhebung des Renteneintrittsalters zu verhindern. Auch früher, etwa 1995 unter Premier Alain Juppé, hatten Reformen im Sozial- und Rentensystem zu monatelangen Streiks geführt, die am Ende zum Scheitern wesentlicher Teile der Pläne beitrugen.
Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, den Widerstand gegen Bayrous Sparprogramm zu organisieren. Sie sprechen von einem „neuen Ausbruch von Brutalität gegenüber der Gesellschaft und der Arbeitswelt“. Der Ostermontag, den Bayrou als „ohne religiöse Bedeutung“ abtut, ist in über 100 Ländern ein Feiertag. Der 8. Mai, seit 1946 offizieller Gedenktag an den Sieg der Alliierten, wurde erst sieben Jahre später zum Feiertag. 1959 wurde dieser abgeschafft und 1981 unter Präsident François Mitterrand wiedereingeführt. Doch feststeht: Beide Tage sind tief im kollektiven Gedächtnis verankert.
Eine Straßenumfrage von France24 verdeutlicht, wie die Reaktionen in der Bevölkerung sind. „Wenn man an unseren Errungenschaften rüttelt, beschweren sich die Menschen“, sagt ein Passant. Eine Frau bezeichnet die Pläne als „skandalös“, ein anderer kontert, Premier Bayrou solle mit seinen 73 Jahren lieber selbst in Rente gehen. Während viele das Ziel des Schuldenabbaus grundsätzlich nachvollziehen können, fordern sie, die Mittel dort zu holen, „wo enorme Gewinne gemacht werden“, und nicht bei den einfachen Bürgern.
Bayrou bereitet die Debatten im Herbst vor