Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will nach deutschen Regierungsangaben am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Regierungschefs zum Ukraine-Krieg beraten. Trump will dann am Freitag in Alaska mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine verhandeln.
Vor den digitalen Beratungen mit Trump sowie US-Vizepräsident JD Vance ist ein virtuelles Meeting von Merz mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland geplant, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskyj teilnehmen sollen.
Themen der von Berlin ausgerichteten Videokonferenz sollen den Angaben zufolge Optionen zur Erhöhung des Drucks auf Russland, die Abfolge von Schritten in einem möglichen Friedensprozess sowie die Zukunft der von Russland besetzten Gebiete und Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein. Dem Ablaufplan nach beraten am frühen Nachmittag zunächst die europäischen Partner mit Selenskyj. Zu dieser Gruppe gehören neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen auch Finnland sowie Vertreter der EU und der NATO.
Direkt im Anschluss ist eine Videokonferenz mit Trump und Vance geplant. Später am Nachmittag soll es ein weiteres virtuelles Treffen einer von Deutschland, Frankreich und Großbritannien geführten „Koalition der Willigen“ geben.
Ukraine an Friedenslösung beteiligen
Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen strikt ab. Russland führt seit mehr als drei Jahren einen erbitterten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die deutsche Bundesregierung betonte die Bedeutung einer Beteiligung der Ukraine an jeder Friedenslösung. Zugleich könne dies „ein sehr, sehr wichtiger Moment sein für den weiteren Verlauf dieses schrecklichen Krieges“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.
Er verwies auf Aussagen von Kanzler Merz, der in der ARD erklärt habe, er setze darauf, dass die Ukrainer eingebunden würden. Der Sprecher sagte: „Denn wenn das Ziel ist, wirklich einen nachhaltigen und auch gerechten Frieden zu erreichen, dann ist das ja nur vorstellbar mit der Ukraine. Es ist ja völlig ausgeschlossen, dieses Ziel zu erreichen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg.“
Auch Polen hatte vor dem geplanten Treffen von Trump und Kremlchef Putin die Beteiligung der benachbarten Ukraine an jeder Friedenslösung angemahnt.
Selenskyj telefonierte mit Modi
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj führte indes nach eigenen Angaben ein langes Gespräch mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi und diskutierte dabei auch über Sanktionen gegen russisches Öl. Man habe ein persönliches Treffen im September vereinbart, erklärte Selenskyj.
„Es ist wichtig, dass Indien unsere Friedensbemühungen unterstützt und die Position teilt, dass alles, was die Ukraine betrifft, unter Beteiligung der Ukraine entschieden werden muss“, schrieb er auf der Plattform X. „Es ist wichtig, dass jeder Staatschef, der spürbaren Einfluss auf Russland hat, entsprechende Signale an Moskau sendet.“
Modi selbst erklärte, er freue sich, mit Selenskyj zu sprechen und seine Sicht der jüngsten Entwicklungen zu hören. Modi betonte, er habe Indiens Position dargelegt, dass eine rasche und friedliche Konfliktlösung nötig sei.
apa