Bettel: USA und Russland dürfen nichts ohne Ukraine entscheiden

Im Kreise der EU-Außenminister herrscht weitgehender Konsens darüber, dass bei dem bevorstehenden amerikanisch-russischen Spitzentreffen keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen werden können. Dies berichtete Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel (DP) am Montagabend nach einer mehr als vierstündigen Videoschalte mit den EU-Amtskolleginnen und -kollegen. Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin sei das dominierende Thema gewesen.

„Wir waren uns alle einig – außer Ungarn – dass selbstverständlich keine Entscheidung getroffen werden kann, außer wenn die Ukraine damit einverstanden ist“, sagte Bettel. Noch stehe jedoch gar nicht fest, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel teilnehmen werde. Weil es auch um die Sicherheit Europas gehe, müsse die EU bald in den Gesprächsprozess eingebunden werden. „Ein Waffenstillstand ist die erste Vorbedingung, die kommen muss.“

Auch der Nahostkonflikt war Thema der Videokonferenz. Mehrere Staaten hatten zuletzt angekündigt, den Staat Palästina anzuerkennen. Alle Minister seien sich zwar einig darüber, dass die Hamas eine terroristische Organisation sei, die man loswerden müsse. „Das ist eine von den Bedingungen, die immens wichtig sind, um Frieden in der Region zu erreichen.“ Es sei jedoch „nicht akzeptabel“, wie sich Israel derzeit gegenüber den Palästinensern verhalte; der militärische Kampf gegen die Hamas rechtfertige nicht alle Mittel: „Es kann nicht sein, dass dafür aber ganz Palästina platt gemacht wird und dass die Menschen, wenn sie nicht durch Bomben oder Waffen sterben, durch Hunger sterben, weil sie keine Hilfe bekommen.“