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Vor dem Treffen Trumps und Putins verkündete Vizepräsident Vance Bedeutsames: Die US-Regierung wolle die Ukraine nicht weiter finanziell unterstützen.
Washington, D.C. – Am Freitag wollen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska zu Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung im knapp dreieinhalb Jahre andauernden Ukraine-Krieg zusammen kommen. Nicht anwesend sein wird Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident befürchtet, dass die beiden Staatschefs über die Ukraine hinweg entscheiden könnten. Unterdessen ließ US-Vizepräsident JD Vance nun eine Ankündigung in Richtung der Ukraine verlauten, die das Land bei seiner Verteidigung gegenüber Russland vor neue Hürden stellen dürfte.
US-Vizepräsident JD Vance © picture alliance/dpa/AP | Matt RourkeVance kündigt US-Rückzug von finanzieller Unterstützung für die Ukraine an
Wie Vance gegenüber dem Trump nahen Sender Fox News erklärte, wolle die US-Regierung die Ukraine im Krieg mit Russland nicht länger finanziell unterstützen. Präsident Trump und Vance selbst seien der Ansicht, „dass die USA mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegsgeschäfts durch sind“, betonte Vance.
Die Amerikaner seien es leid, weiter ihre Steuergelder für diesen Konflikt auszugeben, so Vance. Das Interview wurde bereits vor Bekanntwerden des Krisengesprächs von Putin und Trump aufgezeichnet, wie n-tv hinweist, jedoch erst am Sonntag (10. August) ausgestrahlt.
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Zugleich hob Vance die Rolle Europas im Ukraine-Krieg hervor. So wiederholte er das Narrativ der Trump-Regierung, demzufolge Europa die Verantwortung des Konflikts „direkt vor ihrer Haustür“ zukäme. So könnten europäische Staaten Rüstungsgut von den USA beziehen und an die Ukraine weitergeben, müssten diese aber auch entsprechend selbst bezahlen. Ein Unterfangen, das mit weiteren, hohen Kosten verbunden wäre. Zwar wollten auch die USA ein friedliches Ende im Ukraine-Krieg, doch gleichwohl kündigte der Republikaner an: „Wir werden das nicht mehr selbst finanzieren“.
Sofern Europa ebenfalls etwas an einer Lösung liege, sollten sich die Staatschefs direkter und stärker an der Finanzierung von Ukraine-Hilfen beteiligen. Doch bereits gegenwärtig gehen die finanziellen EU-Hilfen für die Ukraine in die Milliarden: 59,6 Milliarden Euro stellten EU-Staaten den ukrainischen Streitkräften dem Europäischen Rat zufolge bereits zur Verfügung.
Auch dämpfte Vance die Erwartungen an das anstehende Putin-Trump-Treffen
Doch auch auf das Treffen zwischen Trump und Putin am Freitag in Alaska ging Vance im Fox News-Interview ein. Der Republikaner sagte, er halte eine Begegnung Putins und Selenskyjs nicht für zielführend, bevor der US-Präsident und Russlands Staatschef sich unter vier Augen besprochen hätten. Erwartungen an das für Freitag geplante Gespräch und ein mögliches Friedensabkommen in Gestalt eines Kompromisses beider Länder dämpfte Vance, indem er ausführte: „Sowohl die Russen als auch die Ukrainer werden am Ende des Tages wahrscheinlich unzufrieden damit sein.“ Ziel sei es daher, ein für beide Seiten zumindest akzeptables Abkommen herbeizuführen.
Vor dem geplanten Treffen von Trump und Putin hatten mehrere europäische Staaten ein gemeinsames Statement veröffentlicht, indem sie die Wichtigkeit der Teilhabe Selenskyjs an Gesprächen um die Zukunft des Ukraine-Kriegs betonten. Demnach könne der „Weg zum Frieden“ in der Ukraine nicht ohne Kiew ausgemacht werden, wie die Tagesschau ausgehend von der Erklärung berichtete. Abgegeben wurde sie von den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Finnlands, Großbritanniens, Italiens und Polens. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beteiligte sich an der Erklärung.
„Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“, betonten die Staats- und Regierungschefs sowie Kommissionspräsidentin von der Leyen. Notwendig seien robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen. (fh)