Am Freitag kündigte US-Präsident Trump überraschend an, er werde sich in Alaska mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen über den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine treffen. Seither haben die europäischen Medien diese Verhandlungen kritisiert, und mehrere europäische Regierungsvertreter forderten, die harte Haltung gegen Russland beizubehalten.
Die europäischen Medien weisen alle Verhandlungen über Frieden in der Ukraine unerbittlich zurück. So schrieb die Financial Times, dies habe „in der Ukraine und ganz Europa die Alarmglocken schrillen lassen“. Die Pariser Le Monde verurteilte sie als „Falle“. Der Spiegel formulierte die Sorge, die die europäischen Mächte umtreibt: „[D]ie Interessen der Europäer scheren ihn [Trump] deutlich weniger, als die Aussicht auf einen schnellen Deal mit Putin.“
Vorerst diskutieren die europäischen Regierungen jedoch darüber, wie sie als Reaktion auf Trumps jüngsten Politikwechsel ihre Interessen in der Ukraine wahren können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt seit dem letzten Jahr immer schärfere Sozialkürzungen durch, um die Entsendung französischer Bodentruppen in die Ukraine zu finanzieren. Dieses Jahr bildeten Großbritannien und Frankreich eine „Koalition der Willigen“ aus europäischen Staaten, die angeblich bereit sind, Russland in der Ukraine ohne US-Hilfe zu bekämpfen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vorgeschlagen, der Ukraine Taurus-Raketen für Langstreckenangriffe auf Russland zur Verfügung zu stellen.
Seit Trumps jüngster Ankündigung sprechen europäische Politiker heuchlerisch von Frieden und transatlantischer Einheit. Nach einer informellen Videokonferenz der Außenminister am Montag veröffentlichte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine kurze Erklärung, in der es hieß:
Was die Ukraine angeht, so werden wir diesen Krieg durch transatlantische Einheit, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf Russland beenden und künftige russische Aggressionen in Europa verhindern. Die EU-Außenminister haben Unterstützung für die Schritte der USA geäußert, die zu einem gerechten Frieden führen werden. Gleichzeitig arbeiten wir an weiteren Sanktionen gegen Russland, mehr militärischer Unterstützung für die Ukraine und mehr Unterstützung für die Finanzbedürfnisse der Ukraine sowie deren Beitrittsprozess zur EU.
Kallas‘ Vorschläge entsprechen denjenigen mächtiger Fraktionen der amerikanischen herrschenden Klasse, die einen vorübergehenden Waffenstillstand in der Ukraine anstreben, um Geld und Ressourcen für andere Kriege freizusetzen und die Ukraine effektiver als Militärbasis für weitere Aktionen gegen Russland vorzubereiten. Forderungen nach einer solch kompromisslosen Politik kommen nicht nur von den Demokraten, die unter Trumps Amtsvorgänger Biden den Krieg gegen Russland geführt haben, sondern auch von rechtsextremen Republikanern wie Senator Lindsey Graham.
Graham behauptete am Sonntag, Trump „wird sich mit Putin aus einer Positionen der Stärke treffen. Er wird auf Europa und das Bedürfnis der Ukraine eingehen, diesen Krieg ehrenhaft zu beenden.“ Graham forderte jedoch, die ukrainische Armee weiterhin mit Waffen zu beliefern, damit „Russland von der tödlichsten Armee auf dem europäischen Kontinent abgeschreckt wird“. Er forderte außerdem, in der Ukraine Nato-Truppen als „Stolperdrähte“ zu stationieren, sodass jeder künftige Konflikt in der Ukraine schnell einen totalen Krieg zwischen der Nato und Russland provozieren würde.
Diese Äußerungen offenbaren vor allem den Bankrott der Verhandlungen zwischen den reaktionären Präsidenten der USA und Russlands, die zu nichts führen werden. Während sich Trump und Putin auf ihr Treffen vorbereiten, bewegen sich die Nato und Russland am Rande einer militärischen Eskalation. Dies wurde letzten Monat durch die Drohung von US-General Chris Donahue unterstrichen, die russische Region Kaliningrad zu erobern. Selbst wenn Trump und Putin einen unsicheren Waffenstillstand unterzeichnen, würden die imperialistischen Nato-Mächte ihn als Gelegenheit benutzen, um für den nächsten Krieg der Großmächte aufzurüsten, sei es in der Ukraine oder anderswo.
Die EU fungiert als militaristische Kabale. Sie versucht verzweifelt, aufzurüsten und militärisch die Muskeln spielen zu lassen, obwohl die überwältigende Mehrheit der europäischen Bevölkerung keinen Krieg gegen Russland will.
Dass die EU-Mächte zumindest zeitweise von ihren Versprechen abrücken, unmittelbar sämtliche vom Kreml besetzten Gebiete zurückzuerobern, entlarvt die Lügen, mit denen sie den Krieg gerechtfertigt haben. Seit über drei Jahren verlangen sie von den europäischen Arbeitern, im Namen eines kompromisslosen „moralischen“ Kampfs „für die Freiheit der Ukraine“ Hunderte Milliarden Euro für Rüstung aufzubringen und einen totalen Krieg mit Russland zu riskieren.
In Wirklichkeit geht es darum, die Ukraine auszuplündern. Die Rüstungsanstrengungen Europas reichen derzeit noch nicht aus, um unabhängig von Washington Großmachtkriege zu führen, deshalb agieren die europäischen Mächte in der Ukraine im Rahmen des problematischen Nato-„Bündnisses“ mit Washington, das bei jedem Schritt zu zerbrechen droht. Sie unterstützen das korrupte, rechtsextreme Regime des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der keine Wahlen mehr abhält und gestützt auf rechtsextreme Geheimdienste und Polizei als Diktator regiert.
Dieser Weg hat in die Katastrophe geführt. In der Ukraine wächst massiver Widerstand gegen den Krieg, da die Zahl der Opfer in die Hunderttausende geht. Aktuelle Umfragen zeigen, dass mehr als 65 Prozent der Ukrainer einen schnellen Frieden mit Russland befürworten, um das Blutvergießen zu beenden. In der gesamten Ukraine kam es zu Massenprotesten gegen Selenskyjs Entscheidung, Korruptionsverfahren gegen seine eigenen Funktionäre einzustellen.
Zudem konnte das Selenskyj-Regime trotz der dreistelligen Milliardenbeträge, mit denen die EU es finanziert und bewaffnet, die entscheidenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen, die hinter der Nato-Intervention in der Ukraine stehen, nicht durchsetzen. Zum Leidwesen der imperialistischen Interessen der EU liegen diese Ziele vorwiegend in den russischsprachigen Gebieten der Ukraine, die der Kreml kontrolliert. Heute befinden sich der Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim und die wichtigsten Vorkommen seltener Erden und anderer Bergbauressourcen im Donbas weiterhin in russischer Hand.
Die „Einheit“ zwischen Washington und der EU beim Thema Ukraine ähnelt der „Einheit“ zwischen einem Löwen und einem Rudel Hyänen, die beide auf die gleiche Beute gestoßen sind. Angesichts des ausufernden globalen Handelskriegs, den Washington entfesselt hat, konkurrieren sie darum, so viel wie möglich zu plündern. Das ist der Hintergrund für die Bedenken des Spiegels, Trump könnte die „europäischen Interessen“ in der Ukraine vernachlässigen.
Sowohl Washington als auch die EU-Mächte haben Renten, Gesundheitsversorgung und andere wichtige Sozialprogramme zusammengestrichen, um den Krieg mit hunderten Milliarden Dollar zu finanzieren. Während die EU behauptet, sie habe seit Beginn des Nato-Kriegs gegen Russland im Jahr 2023 mindestens 212 Milliarden Dollar ausgegeben, erklärt Washington, mindestens 175 Milliarden Dollar dafür ausgegeben zu haben. Derweil wird die Bevölkerung der Ukraine ausgeblutet, und das ukrainische Nato-Marionettenregime steht vor der Niederlage.
Trump hat Selenskyj unter Druck gesetzt, Washington bevorzugten Zugang zu den Einnahmen aus dem Bergbau in der Ukraine zu gewähren, und die Rückzahlung von US-Kriegshilfen im Höhe von 500 Milliarden Dollar gefordert. Dies würde die Überreste der Ukraine in eine Schuldenfalle treiben. Zudem löste Trump damit Bestürzung unter den europäischen imperialistischen Mächten aus – nicht weil sie sich um das Wohlergehen der Ukraine sorgen, sondern weil dies ihren eigenen Plänen zuwiderläuft, die Bodenschätze der Ukraine auszubeuten.
Da die Regierungen der USA und der europäischen Großmächte Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeiterklasse in zwei- und dreistelliger Milliardenhöhe planen, und in der Ukraine die Proteste zunehmen, entwickeln sich die Bedingungen für den Aufbau einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg. Nur eine solche Bewegung kann eine weitere Eskalation verhindern – ob in der Ukraine oder anderswo.
Dies erfordert den Aufbau der trotzkistischen Bewegung in der internationalen Arbeiterklasse. Die Auflösung der Sowjetunion durch den Stalinismus und die Wiedereinführung des Kapitalismus in Osteuropa vor mehr als 30 Jahren haben zu einer Katastrophe geführt. Während die reaktionären russischen und ukrainischen kapitalistischen Regime in einen brudermörderischen, vom Imperialismus angestifteten Krieg versinken, wird Osteuropa als Aufmarschgebiet für einen imperialistischen Nato-Krieg in die EU eingebunden.
Um grundlegende soziale und demokratische Rechte zu verteidigen und noch katastrophalere Kriege abzuwenden, müssen die Arbeiter in ganz Europa und der Welt den Kampf aufnehmen, um den kapitalistischen Oligarchen die Macht aus den Händen zu nehmen, die kapitalistische Ausbeutung zu beenden und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen.