Das Bundesarbeitsministerium betonte jedoch, dass der Rechtskreiswechsel helfen könnte, den Zugang zu staatlichen Leistungen strenger zu reglementieren und die Kommunen gezielter zu entlasten. Der Deutsche Landkreistag befürwortete die Maßnahme grundsätzlich, forderte jedoch zugleich, dass Asylbewerber künftig stärker zur Arbeitsaufnahme verpflichtet werden müssten.
CSU-Chef Markus Söder verwies jüngst darauf, dass trotz der Unterstützung durch das Bürgergeld die Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland zu niedrig sei. Laut Bundesagentur für Arbeit lag sie im Mai bei nur etwa 35 Prozent. In anderen europäischen Ländern ist die Arbeitsquote jedoch deutlich höher – etwa in Litauen (57 Prozent), Dänemark (53 Prozent) oder Polen (48 Prozent).
Weber räumt den Vorsprung anderer Länder ein. „Wir müssen uns ankreiden, dass wir am Anfang, in den Jahren 2022 und 2023, zu langsam waren.“ Es habe sehr lange Wartezeiten auf Sprachkurse und Integrationskurse gegeben, sodass die Vermittlung spät gestartet sei.
„Aber seit 2024 sind die Jobaufnahmen stark gestiegen“, berichtet Weber. Laut der Bundesagentur für Arbeit liegt die Jobaufnahmequote ukrainischer Arbeitsloser aus der Grundsicherung (3,2 Prozent) inzwischen über dem Durchschnitt aller Arbeitsloser (2,4 Prozent).
Es liegt im Interesse aller, auch für unsere eigene Wirtschaft, daraus etwas zu machen.
Enzo Weber
Zudem sei die Strategie anderer Länder, „Geflüchtete in egal welchen Job zu vermitteln, mittelfristig nicht der beste Weg“, erklärt Weber. „Viele Ukrainer haben einen hohen Bildungsstand. Es liegt im Interesse aller, auch für unsere eigene Wirtschaft, daraus etwas zu machen.“
Aktuell gibt der deutsche Arbeitsmarkt jedoch wenig her. Alexander Kubis, Volkswirt am IAB, beschreibt die Lage so: „Die Zahl der offenen Stellen sinkt und die Zahl der Arbeitslosen steigt.“ Auf drei Millionen Arbeitslose kommen eine Million offene Stellen. „Die Auswirkungen der schlecht laufenden Wirtschaft zeigen sich immer deutlicher“, warnt Kubis.
Derzeit sind rund 279.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, hinzu kommen 53.000 geringfügig Beschäftigte. Meistens arbeiten sie in Zeitarbeit, Gebäudemanagement, Handel, Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Gastgewerbe.
Im Bereich der Helferjobs, die keine Berufsausbildung erfordern, ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt besonders schlecht. „Im Helferbereich haben wir eine Arbeitslosenquote von 17 Prozent“, so Kubis. Das ist deutlich höher als die Gesamtquote, die bei rund sechs Prozent liegt. Hinzu kommt, dass „unter den Arbeitslosen über die Hälfte nur einen Job im Helferbereich“ sucht, erklärt Kubis.